Auszug - Bericht des Bezirksamtes (ca. 15min)  

Bezirksstadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

In der letzten Woche hat die AG Bürgerämter unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen getagt. Es besteht weiterhin Uneinigkeit über die Frage des personellen Mehrbedarfs, den die Bezirke angezeigt haben, um die vorherrschenden Missstände in den Bürgerämtern zu lindern, den die Senatsverwaltung für Finanzen jedoch anzweifelt. Zudem bewerten Bezirke und Senatsverwaltung Fallzahlen und KLR-Ergebnisse unterschiedlich. Die Senatsverwaltung argumentiert ferner, dass kein personeller Mehrbedarf zu erkennen sei, da die Fallzahlen nicht gestiegen sind. Demgegenüber führen die Bezirke aus, dass die Fallzahlen nur deshalb nicht stiegen, weil die von den Bürgerämtern zu bewältigenden Aufgaben komplexer und zeitintensiver geworden sind. Der Mehraufwand könne nur durch mehr Personal aufgefangen werden. Die AG hat ferner zur berlinweiten Einheitlichkeit in der Terminvergabe bzw. den Zeitfenstern für Spontankunden aufgerufen. Im Übrigen sind die Bürgerämter in Neukölln und Lichtenberg die einzigen, die noch Spontankunden bedienen.

Außerdem tagte die Stadträterunde, hier waren u.a. die Situation in den Wohnungsämtern und die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung Thema. In Pankow sind bisher Anzeigen auf über 990 Ferienwohnungen von den Betreibern eingegangen. 60 davon wurden nach der Frist eingereicht, für sie gilt somit kein Bestandsschutz. Von Bürgerseite gingen 75 Hinweise auf Zweckentfremdung ein. Bisher kümmert sich ein Mitarbeiter um die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Dieser war zuvor in den Unteren Straßenverkehrsbehörde tätig. Der Mitarbeiter pflegt derzeit die eingegangenen Anzeigen in das System ein, was aufgrund der nicht aktuellen Software nicht einfach ist. Auf Vorschläge zur Besetzung einer zweiten Stelle aus dem Senatsüberhang wartet der Bezirk noch. Die beiden anderen Stellen sind ausgeschrieben. Im Übrigen wird derzeit von Senatsseite eine Wohngeldnovelle vorbereitet. Die Wartezeit auf einen WBS beträgt derzeit 12 Wochen, die Fallzahlen sind weiterhin erhöht. Die Wohnungsbaugesellschaften nutzen weiterhin die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten diesbezüglich nicht in spürbarem Umfang.

Das Pankower Standesamt ist ebenfalls stark belastet, die Probleme mit der Software halten an. Die Wartezeit beträgt derzeit im Durchschnitt zwei Monate.

Nachfrage zum Bericht des Stadtrates:

Herr Rüdiger erkundigt sich, ob die Umwandlung in ausschließlich Terminkunden haushälterische Auswirkungen hat. Der Bezirkstadtrat verneint.