Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Zürn-Kasztantowicz berichtet:

1. 20.09.14 fand eine  gemeinsame Veranstaltung der Abteilungen Jugend und Gesundheit des Bezirksamtes zum Kinderschutz statt.
2. Stadträte-Sitzung Gesundheit am 10.09.14 mit Staatssekretär Finanzen Herrn Feiler.

Thema: Gewinnung von Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst, besonders für die Besetzung von Leitungsfunktionen. Probleme: Konkurrenz zu Krankenhäusern, besonders durch große Gehaltsdifferenz, Bezahlung nach TVL

Thema: ordnungsrechtliche Bestattungen. Aufgabe wollen Bezirke  an die Landesverwaltung zurückgeben, da im Bezirk keine Fachleute dafür vorhanden sind.

3. Sozialstadträte-Sitzung:

Suche nach Flächen für Flüchtlingsunterkünfte

Kältehilfe: 5000 Plätze sind angestrebt, bisher waren es 2.500

4. Stadträte-Sitzung Arbeit

Thema: Jugendberufsagentur – ist noch unklar, wie dieses Vorhaben zum System im Bezirk passt. Besteht Sorge, dass Ressourcen aus dem Bezirk abgezogen werden.

5. Info: Bürgerarbeit läuft aus (3200 Stellen). Bezirk Pankow hatte keine.

Die FAV können den Wegfall nicht auffangen. Betroffen sind u.a. die Stadteilmütter und der Begleitservice im öffentlichen Stadtverkehr.

Nachfragen im Ausschuss:

Herr Schrecker fragt erneut nach der noch immer nicht vorliegenden Telefonliste des Jobcenters (Beschluss der BVV) und nach der Berechtigung des Jobcenters, die Antwort auf eine kleine Anfrage ablehnen zu können.

Frau Zürn-Kasztantowicz  sieht sich zu keiner Aussage fähig. Verweist auf die bundesgesetzlichen Grundlagen. Zu diesem Thema gibt es ständige Diskussionen zwischen der Arbeitsagentur und der Kommune. Herr Hieb wird sich mit den Trägern in Verbindung setzen.

Antwort auf Frage nach der Umsetzung von 5000 Plätzen für die Kältehilfe:

Die Kältehilfe wird zentral angeboten. Pankow hat bisher keine Plätze. Mob e.V. bekommt Plätze, die durch temporäre Wohncontainer geschaffen werden sollen. Gibt aber Verzögerung durch bauliche Maßnahmen, so dass möglicherweise in diesem Winter noch keine Plätze angeboten werden können.

Antwort auf Frage zum Allegro-Programm und nicht mehr vorgenommenen Bargeldauszahlungen:

Es gibt Umstellungsprobleme. Die Bezirksstadträtin wird nachfragen.

Antwort auf Frage nach der Anzahl von MAE- und FAV-Stellen in Pankow:

Der Bezirksstadträtin sind keine Ansätze für die Größenordnung bekannt, ob Bargeldauszahlungen gänzlich ausgeschlossen sind.