Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen
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Stadtrat Kühne: Markt Kollwitzplatz: Hier wird wieder einmal geklagt. Diesmal geht es der BI um die ausschließliche Durchführung des Markts in der Kollwitzstr. Es gibt keinen Präzedenzfall für eine solche Situation. Die Art der Durchsetzung einer Entscheidung gegen das Bezirksamt wäre interessant.
9.11. Ballonpatenschaften … es gibt noch keine Verkehrsbehördliche Anordnung – was nicht ungewöhnlich ist. Die Landesebene organisiert und entscheidet.
Parkraumüberwachung: neuer Genehmigungs-Schummel-Tatbestand ist bemerkt worden: Citee car – Car-Sharing hat geworben, damit Anwohner Paten für Car-Sharing- Unternehmen werden - und Anwohnerparkvignetten zu beantragen.
Ergebnisstand Parkraumbewirtschaftung: Die bereits übliche Verteilung zwischen Bußgeldern und Einnahmen aus den Automaten setzt sich fort. Das Delta läuft auf ein geringfügiges Minus hinaus, ca. 150T €. Ausgaben liegen unter der Prognose, trotz Nachzahlung an Teamleiter wegen der Neueingruppierung. Die Präsenz der Mitarbeiter liegt bei 80 - 90 %. Die Fluktuation ist nach wie vor hoch. Weitere Nachbesetzungen sind erforderlich und erfolgen.
Die Workshops mit den Mitarbeitern laufen. Besprochen sind Arbeitszeitgestaltung und Außenwirkung. Es wird eine gemäßigte Gleitzeit ermöglicht – bei Absicherung der Bewirtschaftungszeiten. Es gab einige weitere interessante Anregungen: Infostreife, Kummerkasten
Stadtrat Kirchner: Themen – die Einzelheiten wie immer in der Anlage zum Protokoll: Verbindungsstraße B2 Karow – Unterlagen in großer Kiste angekommen. Ende September beginnt die Auslegung Gehwegerneuerung Helmholtzplatz, wenig öffentliches Interesse, Verhältnis Betreuer-Bewohner ca. 1:1 Abwasserstauraumkanal FahrRat VB Winterdienst, Eröffnung Schule Gudvanger Straße
Nachfrage: M10 Unterbrechen wg. Stauraumkanal?: Nein, aber das Sperrwerk auf der anderen Straßenseite erzwingt möglicherweise einen eingleisigen Betrieb der Straßenbahn. Abstimmungsergebnis:
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