Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Hr. BStR Kirchner berichtet:
 

• Gestern sei ein Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin eingegangen. Hierbei ginge es um einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Land Berlin. Darin wird gefordert, dass die  Widersprüche gegen die Baugenehmigung eine aufschiebende Wirkung entfalten sollen. Das Bezirksamt ist vom Gericht aufgefordert hierzu eine Stellungnahmen abzugeben.
• Für die geforderte Akteneinsicht werden derzeit die Akten zusammengestellt.
• Bis zum 10.07. hat die Bezirksaufsicht um Stellungnahme des Bezirksamtes zur Beschwerde der BVV gebeten.

Herr Bartsch fragt nach, wann und auf welchem Weg er die von ihm angeforderten Akten erhalten wird. Hr. Kirchner antwortet, dass dies frühestens nach dem Erhalt der Stellungnahme der Bezirksaufsicht geschehen könne.

Hr. Kirchner verabredet mit dem Ausschuss, dass die Ausschussmitglieder die Entscheidung der Bezirksaufsicht in
verschlossene Umschläge erhalten werden. Dies geschieht jeweils einzeln für jede/jeden Bezirksverordnete/n über das BVV-Büro.

Hr. Kraft fragt nach, ob er einzelne Kopien anfordern könne. Hr. Kirchner antwortet, dass das Rechtsamt einschätze, dass einzelne Kopien möglich seien.