Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Herr Kirchner fängt an: Thema (Details in der Anlage)

Infos zum Fahrplanwechsel im August

Nachfragen:

Schreiben der BVG geht als Anlage zu Protokoll

Grundschule Mendelstr. Beschwerden wg. Verkehrssicherheit mit Baustelle: In dieser Gegend gibt es eine Reihe von schwierigen Orten und die Straßenbahnarbeiten machen die Sache nicht besser.

Der Zebrastreifen ist nicht vom Tisch – es geht aber immer noch um die Finanzierung.

Sachstand B2-Verbindung?:

Planfeststellungsverfahren geht noch in diesem Jahr in die Auslegung. Es werden zahlreiche Einwendungen erwartet. Dem Bezirksamt liegen bis dato keine Unterlagen, Karten u.ä. vor. Nur eine Mail, die den Zeitablauf beschreibt

Stadtrat Kühne:

Die ersten Altkleidercontainer sind versteigert worden. 9 wurden versteigert – bei anderen wurde Widerspruch eingelegt. Insgesamt wurden 130 € erlöst.

Entsorgung ist also wirtschaftlicher. Als nächstes geht es den illegalen Containern in Prenzlauer Berg an den Kragen. Danach geht es wahrscheinlich von vorne los.

Hier wäre die Forderung an die Bundesebene zu richten, die Rechtslage an dieser Stelle zu verändern.

Es gibt kaum Probleme mit Public Viewing bei der Fußball WM - außer hinter Planetarium, wo sich einige illegale Camper eingenistet hatten.

Was sonst noch passierte bei der Parkraumüberwachung: letzten Donnerstag wurde ein dreijähriger Junge gefunden. Die Mutter dazu wurde ebenfalls gefunden.

Der 25. Jahrestag des Mauerfalls wirft seine Schatten voraus – das Konzept sind noch nicht klar – alle Genehmigungen an diesem Tag entlang des Mauerverlaufs hat die Senatsebene an sich gezogen.

Gemeinsame Begehung des Mühlenkiezes mit dem Polizeiabschnitt. Städtebauliche Kriminalprävention ist hier das Thema.

In Sachen Arkenberge gibt es ebenfalls positive Zusammenarbeit mit dem Polizeiabschnitt. Rund-um-die-Uhr Präsenz in diesem Bereich ist aber nicht möglich.

Nachfragen:

Wie hoch war der der Aufwand des Umgangs mit den Altkleidercontainern? 28.790 €.

Hinzu kommen Bußgelder - bisher sind 2000€ bezahlt worden

Wie viele der versteigerten Container stehen schon wieder im Straßenraum?:  Dies wird dokumentiert – wiedersehen macht also Freude.

Neues zum Brandanschlag an der Tür zu Haus 6?: nichts Neues

Bekennerschreiben hat 3 Seiten und wird an den Ausschuss weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis: