Auszug - "Aussprache über die von der AG Integration erarbeiteten Förderkriterien für Migrant_innenprojekte und der dazugehörige Ausschussantrag des Integrationsausschuss "Grundsätze für die Vergabe von Zuwendungen aus Hauhaltsmitteln des Bezirks Pankow von Berlin zur Förderung von Migrant_innenprojekte"  

Der Ausschussantrag wird durch den Vorsitzenden dem Ausschuss vorgestellt. Bezirksbürgermeister Köhne fragt, ob auch beispielsweise Demokratie fördernde Projekte durch die neu formulierten Förderkriterien abgedeckt seien.

Die abgestimmten Förderkriterien gelten ausschließlich für integrationspolitische Projekte. Demokratie fördernde Projekte sind von den abgestimmten Kriterien nicht betroffen, für sie gelten die bisherigen Förderkriterien.

Das Berliner Partizipationsgesetz regelt die Definition, wer als Migrant_in gilt.

Abstimmung über die Annahme der Grundsätze für die Vergabe von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bezirks Pankow von Berlin zur Förderung von Migrant_innenprojekten:

Ergebnis der Abstimmung: ja: 11  nein: -/-  enth.: -/-

Damit sind die neuen Förderkriterien für Migrant_innenprojekte einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Integrationsausschusses „Grundsätze für die Vergabe von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bezirks Pankow von Berlin zur Förderung von Migrant_innenprojekten“

Ergebnis der Abstimmung: ja: 11  nein: -/-  enth.: -/-

Damit ist der Antrag aus dem Integrationsausschuss einstimmig angenommen.