Auszug - Flyer für EU-Bürgerinnen und Bürger über den Zugang zu existenzsichernden Leistungen  

Herr Dr. Bielefeld bringt den Antrag für die Linkspartei ein und erläutert die Gründe der Antragsstellung. Herr Schrecker gibt daraufhin zu Bedenken, dass ein Flyer nicht helfe, da sich die Rechtslage ändere und darüber hinaus die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht über die ausreichende Kompetenz verfüge, einen derartigen Flyer zu erstellen. Dem stimmt Herr Hofer zu, der zudem ausführt, dass die nötigen Aktualisierungen nicht leistbar seien und ein nichtaktueller Flyer ebenso wenig helfe wie gar keiner.

Herr Zarbock betont dagegen, dass der intendierte Flyer als ein Hilfsmittel gedacht sei, das Fehlinformationen vorbeugen solle.

Herr Rüdiger führt dagegen aus, dass das Gewünschte nicht in einen Flyer passe. Außerdem stünde das Urteil des EUGH noch aus, zudem könne das Bezirksamt die einzelnen Punkte nur skizzieren, eine Beurteilung der inhaltlichen Komponenten sei für die Verordneten kaum möglich. Für die Beratung wäre es von Vorteil gewesen, dass dem Ausschuss das Votum des Sozialausschusses vorgelegen hätte. Aber das ermögliche die Beratungsfolge nicht.

Herr Brenn schlägt dem Einreicher nach den Anregungen eine Modifizierung vor. Das wird abgelehnt.

Der Ausschuss stimmt über den Antrag ab, er wird mehrheitlich abgelehnt 4|5|1.