Auszug - Bericht des Bezirksamtes (ca. 15min)  

BzStR Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

         Die verlängerten Öffnungszeiten im Bürgeramt werden sehr gut angenommen.

         Im Bürgeramt zeigt sich wieder ein erhöhtes Aufkommen an Spontankunden, was sich in der vorzeitig beendeten Wartenummernausgabe niederschlägt.

         Acht Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstützen das Wahlamt bei der Durchführung der Europawahl und dem Volksentscheid. Es gibt ein hohes Aufkommen an Briefwahlanträgen.

         Die Probleme mit der Software Autista dauern an, ein Update hat die Schwierigkeiten nicht vollständig beheben können. Es handelt sich um eine Schnittstellenproblematik.

         Bezüglich der Durchführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung zeigen sich noch Lücken, so liegen noch keine Ausführungsvorschriften vor, ebenso fehlt es an Technik und Software sowie an Personal; lediglich die Personalaufstockung wurde zugesichert. Das Angebot des Bezirks Mitte zur Einrichtung einer zentralen Taskforce wurde mehrheitlich positiv von den anderen Bezirken aufgenommen, lediglich Neukölln würde sich nicht beteiligen. Arbeitsfähigkeit besteht vermutlich gegen Ende Juni. Eine Anzeigenflut werde nach Ablauf der Drei-Monats-Frist, nach der nicht gemeldete Ferienwohnungen als illegal gelten, ist zu erwarten.

Auf Nachfrage von Herrn Schrecker teilt Herr Dr. Kühne mit, dass eine Online-Beantragung von Gästevignette, die per Sofortüberweisung bezahlt werden könnten, nicht möglich ist. Es werde aber derzeit geprüft, inwiefern ein Verfahren für Spontangäste angeboten werden könne.

Auf Nachfrage von Herrn Rüdiger teilt Herr Dr. Kühne mit, dass die Anträge auf WBS weiterhin auf hohem Niveau seien. Die Bearbeitungszeit beträge konstant 17 Wochen, die Unterstützung des Wohnungsamtes durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes hat einen weiteren Rückstand verhindert.