Auszug - EcoMobilityWorldFestival Berlin Mai 2015 – Pankow/Prenzlauer Berg am Helmholtzplatz: Vorstellung der Festivalidee und Information über den Stand der Vorbereitungen  

Stadtrat Kirchner erläutert den aktuellen Stand. Generell war vorgesehen, dass die Idee zunächst im BA, dann im Ausschuss vorgestellt wird. Die Presse am Wochenende war so nicht geplant.

EMo stellt das Projekt vor, wie es geplant war und findet, dass die große Aufregung der Sache nicht gerecht wird. Ein solches Festival hat in Südkorea schon stattgefunden. EMo hat Erfahrungen in Bürgerkommunikation – der andere Träger der Veranstaltung ist ICLEI. Es geht darum. andere Mobilität erlebbar zu machen – von e-Mobilität bis kick rides. Ziel ist es, die die eigene Mobilität anders zu erleben.

Die Ursprungs-Vorstellung war: im nächsten halben Jahr intensiver Dialog mit den Gewerbetreibenden, daneben straßenweiser Dialog mit den Anwohnern. Nach einem halben Jahr sollten Straßen festgelegt werden auf Basis des Bürgerbeteiligungsverfahrens.

Es geht nicht um Verbot, sondern darum , einen Anstoß zu geben; versucht mal Euer Auto ein Stück weiter weg aufzustellen und alles andere auszuprobieren - und ein anderes Lebensgefühl im Kiez zu erreichen. In Süd-Korea sind die BürgerInnen jetzt im Gespräch mit der Stadtverwaltung, welche dauerhaften Veränderungen aus dem Projekt hervorgehen können.

Es sollte 600 E-Car-Sharing-Standorte geben und ein Kiezbüro als Anlaufstelle, eine

Umladestelle für Lasten auf Elektrofahrzeuge. Kein Geschäft sollte leiden – dafür wäre ein Jahr Zeit für die Organisation. Ziel nicht nur von Verbrennungs- zu Elektromotoren, sondern die Verkehrswende, neue Formen von Mobilität.

Das Festival wird von vielen Partnern unterstützt: TU Berlin, TU Dresden, ADAC, VCD, Berlin-Partner… Es soll im Mai 2015 in Verbindung mit den Asien-Pazifik-Wochen und dem ICLEI-Kongress stattfinden. Kooperationspartner sollten außerdem WAVE Trophy, Kulturbrauerei und das Gallery Weekend sein.

Das Schaufenster Elektromobilität hat in Berlin  30 Teilprojekte – Eco Mobility World Festival wäre eine gute Gelegenheit, diesen Mobilitätswandel für die Einwohner erlebbar zu machen – e-Car-Sharing, Lieferkonzepte und Fahrzeuge.

Im BA heute morgen hat stattgefunden: Vorstellung, Debatte über Größe des Gebiets, den Ort, die Angemessenheit und Zumutbarkeit – Empfehlung war: einen anderen Ort suchen, Festival kleiner machen und vorausgesetzt, die BürgerInnen sind einverstanden. Das BA hat ein entsprechendes Votum abgegeben.

Diskussion:

BVO Kraft bezeichnet die Planungen als zynisch, da „schon 98% der Maßnahmen beschlossen sind“, das ganze schadet auch der Elektromobilität. Die Bewohner werden von ihren Autos getrennt. In der

Großen Anfrage Anfang März wurde nach E-Mobilitätsprojekten gefragt. Das Festival kam in der Antwort nicht vor: Wie lange gibt es das Projekt im BA  schon, wie wurde es im BA besprochen, welche  Abteilungen waren beteiligt. Ist der Bezirk Verpflichtungen eingegangen?

Stadtrat Kirchner: am 5.3. waren wichtige Gespräche mit der Senatsebene noch nicht geführt worden. Erst Anfang April gab es ein Gespräch mit Staatssekretär Gäbler. Am 3.4. - 2 Tage nach der Ausschusssitzung im April – gab es das Gespräch und eine Zusage zur Unterstützung. Generell stehen wir vor dem Henne und Ei- Problem: Wie konkret  dürfen und müssen Ideen /Projekte sein, wenn sie wem vorgestellt und mit wem diskutiert werden.

Von Seiten des Bezirksamts sind bisher keine Verpflichtungen eingegangen worden.

Das Modellprojekt in Südkorea hat großes Interesse gefunden und es gab Überlegungen, ob und wo ähnliches in Berlin möglich wäre.

BVO Schröder fragt sich, ob wir nicht zu viel Energien haben. charakterisiert die Presse am Wochenende als einen schlecht gespielten Witz, kritisiert die Laborbedingungen, die Auswirkungen auf die umliegenden Vierteln und die Parkraumbewirtschaftung. Er fragt sich: Haben wir keine anderen Aufgaben und spricht sich gegen das „vorgefertigte Festival“ aus.

BVO Kempe meint, dass das gegenwärtig geschehene sehr wohl der Elektromobilität als Idee schadet. Mit den Bürgern hätte erst gesprochen werden müssen. Überdies strebt der Ausschuss die „Überflüssigmachung“ des MIV durch Verbesserung des ÖPNV an

BVO Bechtler: wir sollten die Chancen sehen - und Berlin ist wieder mal spät dran. Wer was erreichen will, muss etwas wagen. Die Frage ist Zwang oder Angebot, und es geht deutlich um letzteres. Daneben wäre die Rollenverteilung zwischen Presse und Politik überdenkenswert. Ein solches Festival wäre eine Chance, eine andere Mobilität kennenzulernen. Ob die Fläche so groß sein muss, ist die Frage – aber es geht in jedem Fall stark in Richtung Zukunftsindustrie. Jetzt sollte die Denkpause genutzt und dann neuer Anlauf gemacht werden – es fällt auf, wenn Berlin auch das nicht hinkriegt.

BVO Schrecker fühlt sich hinters Licht geführt.

Stadtrat Kirchner verweist auf die Berliner Koalitionsvereinbarung, die Elektromobilität ausdrücklich unterstützen will. Ein konkreter Vorschlag eignet sich besser zum Diskutieren als eine vage Idee

Erläutert nochmal den Zeitablauf  und die fehlende Rückendeckung von Seiten des Senats Anfang März.

BVO Kraft: verweist auf die schlechte E-Mobilitätsausstattung des Bezirks Pankow und weist jegliche Verantwortung der Landesebene zurück.

Im weiteren Verlauf der Debatte wird die Elektromobilität als solche in Frage gestellt, der Missbrauch der Bürger und die Zwangsbeglückung thematisiert.