Auszug - Genehmigungspraxis von Straßenfesten  

Stadtrat Köhne berichtet: es gibt mehr Anträge, mehr Veranstaltungen, weniger Leute. In Friedrichshain/Kreuzberg werden alle neuen Veranstaltungen an einem Ort gebündelt. Dies ist in Pankow nicht möglich. Die Genehmigungen folgen einem komplizierten Verfahren und verschiedenen Gesetzen.

Auf der heutigen Sitzung werden Veranstaltungen im öffentlichen Straßenland betrachtet: Bei Hauptstraßen und Straßen mit ÖPNV ist die VLB zuständig - jedoch mit starker Beteiligung des Bezirks. Veranstaltungen in anderen Straßen liegen vollständig in der Verantwortung des Bezirks.

Anträge gehen oft kurzfristig - eigentlich wären 8 Wochen Vorlauf erforderlich, da eine Vielzahl von Kriterien abgeprüft werden müssen.

Für einen Antrag müssen sehr viele Unterlagen eingereicht werden, daher sind  Anträge selten vollzählig. Es gibt ein Faltblatt mit den Anforderungen auf der Webseite des Amts. Als praktisches und sehr aufwendiges Beispiel wird das Casting Carree Festival erläutert.

Der Stadtrat schlägt Kriterien für eine Prioritätensitzung vor.

Diskussion:

Mehrere Ausschussmitglieder verweisen darauf, dass es keine abschließende Liste von Veranstaltungen geben kann und soll.

Das Casting Carree Festival wird in der gehabten Form von einigen für verzichtbar gehalten. Der "Kampf" in solchen Fällen müsse jedoch im Bezirksamt geführt werden.

Der Stadtrat betont, dass wegen der steigenden Zahl der Veranstaltungen eine Prioritätensetzung unbedingt erforderlich ist - der Stadtrat hätte gern Kriterien, auch wenn diese nicht  abschließend sein können.

Die Präsentation wird zu Protokoll gegeben.

Das Thema wird demnächst wieder im Ausschuss behandelt.