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Auszug - Begrünte Fassaden im Bezirk
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Herr Hauer verliest den Antrag für die einreichende Fraktion. Herr van der Meer begründet den Änderungsantrag der Linksfraktion und weißt dabei auf die bereits bestehenden Beschlüsse der BVV zum Thema, den baulichen Zustand der Fassaden an bezirklichen Liegenschaften und die bestehenden organisatorischen Probleme bei der Pflege bestehender Fassadenbegrünung hin. Frau Billig begründet den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Herr Hauer erklärt für die Antragstellerin die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen und erklärt, den Antrag in der so geänderten Fassung zur Abstimmung stellen zu wollen. Herr van der Meer betont nochmals, dass der Antrag in dieser Form dem Bezirksamt bei der Realisierung von mehr und der Erhaltung bestehenden Fassadengrüns nicht helfen wird, da er die organisatorischen Mängel und die bestehende Fassadenbegrünung weiterhin ausblendet. Herr Hauer schlägt vor, den Antragstext nunmehr noch um "Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, die bestehende Fassadenbegrünung an bezirklichen Immobilien zu schützen und zu erhalten." als letzten Punkt zu ergänzen. Der Ausschuss verständigt sich auf die Vertagung der Drucksache auf die nächste Sitzung. Die antragstellende Fraktion ist gehalten, die geänderte Fassung des Antrages den Mitgliedern des Ausschusses zukommen zu lassen.
In Anbetracht des Konfliktes zwischen fortschreitender Dämmerung und fehlender elektrischer Beleuchtung im Sitzungsraum sowie in Ermangelung eines alternativen Sitzungsortes, beendet der Ausschuss seine Sitzung vorzeitig.
Berlin, den 20. März 2013 gez. Ronald Rüdiger
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