Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht des Bezirksamts 15 min.
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Herr BzBm Köhne berichtet, dass am 28.01. der Finanzstatus im Bezirksamt beschlossen wurde. Die Erlösbeteiligung an Grundstücksverkäufen des Liegenschaftsfonds lag im Jahr 2013 bei 1,8 Mio. ?, davon ein Großteil im Dezember wegen der gestiegenen Grunderwerbssteuer. Da offensichtlich Kaufverträge vorgezogen wurden, werden die Einnahmen in 2014 deutlich niedriger ausfallen.
Die Basiskorrektur wird für Ende März 2013 erwartet.
Das Bezirksamt wird sich an dem Pilotvorhaben für "anonymisierte Bewertungsverfahren" beteiligen. Federführend wird die Landesstelle für Antidiskriminierung mit dem Innensenat sein.
Bis zum 31.03. muss die Pauschale Minderausgabe von 1,15 Mio. ? aufgelöst werden. Dazu laufen Gespräche mit SenFin, da die Vorlage an den Hauptausschuss mitgezeichnet werden muss. Ziel ist eine Beschlussfassung am 19.03. im Hauptausschuss.
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