Auszug - Bericht des Bezirksamts 10 min.  

Frau Keil informiert , dass für die Durchführung des Kita- und Spielplatzsonderprogramms nach intensiver Beratung zwischen Senat und Bezirken die entsprechende Senatsrichtlinie nunmehr im Entwurf vorliegt. Für 2014 besteht jetzt ein enormer Zeitdruck, um die Finanz- mittel ordnungsgemäß abrufen zu können. Pankow arbeitet  in der AG des Senats für diesen Komplex mit.

Frau Keil informiert weiter über die Folgen des Urteils des Verwaltungsgerichtes zur Sport-halle in der Str. 18 in Niederschönhausen. Hier wird das BA das Urteil (Verwerfung des vorliegenden Nachtrages zur Baugenehmigung) akzeptiert, einen Nachtrag  zur Baugenehmigung  nach den Empfehlungen des Gerichtes erstellen.

Sie erklärt weiterhin, dass das BA die von Sen.Fin. geforderte Auflösung  der pauschalen Mehreinnahmen wie folgt vornehmen will:

- Erhöhung des Einnahmen aus der Abgeltung dinglicher Rechte (Kap.4510) um 317 T?

- Sperrung von Ausgaben für Investitionen (Kastanienallee)  um 500 T?

- Reduzierung der Ausgaben für die Ausrüstung der Schulküchen um 394 T?