Auszug - Kleingartenanlage Hoffnung: Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplans  

Frau Kienitz erläutert die Gegebenheiten vor Ort und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Das vereinfachte Verfahren kann hier nicht angewendet werden. Die Senatsverwaltung hat erklärt, dass das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB anzuwenden ist. Die Zweckbestimmung lautet: "private Dauerkleingärten".

Herr BV Kraft fragt, ob es dort Dauerbewohner gibt.

Frau Kienitz teilt mit, dass von 30 Nutzern 5 Dauerbewohner sind.

Herr BV Kraft fragt, was dann mit denen passiert.

Frau Kienitz sagt, dass sich diese Nutzer auf Bestandsschutz berufen können.

Herr BV Kraft fragt, welche Abwägungsergebnisse in Betracht kommen.

Frau Carrasco teilt mit, dass diejenigen, die dort rechtmäßig wohnen, Bestandsschutz haben der dann auch für Erben, etc gilt.

Ein Kleingärtner weist auf die Regelungen des Bundeskleingartengesetzes hin.

Frau Carrasco weißt auf den Unterschied zwischen Bauplanungsrecht und Bundeskleingartengesetz hin.

Abstimmungsergebnis: J 14 N 0 E 0