Auszug - Bericht der BzStRin Frau Keil  

Die Thematik wurde am 05.12.13 auch im Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien besprochen. Antworten stehen ebenso in der Antwort zur kleinen Anfrage VII-0503 - Sauberkeit und Hygiene in der Grundschule Wilhelmsruh.

Herr Damaschke, zuständiger Mitarbeiter im Amt verteilt Tischvorlagen zu seinem Vortrag. Diese wird dem Protokoll beigefügt.

Anlage 2 Vergabe von Reinigungsleistungen in Schulen

Die Ausschreibungen/ Vergaben erfolgen jährlich und sind in drei große Chargen aufgeteilt (69 Schulen, 77 Standorte) mit Ortslosen (örtlich nah). Von den Schulen sind digitale Aufmaße verfügbar. Vorab erfolgt eine Abfrage an den Schulen. Die Ausschreibungen/ Vergaben werden an die jeweiligen Gegebenheiten (z.B. Bautätigkeit an der Schule) angepasst. Ab 200.000 Euro muss die Ausschreibung europaweit erfolgen. Ein Zuschlagskriterium ist der Preis, dies wäre rechtlich nicht anders möglich (es geht aber nicht um das billigste Angebot). Es gibt ca. 60 Anfragen aus denen 45 Angebote werden. Um Korruption auszuschließen nehmen ca. 8 - 9 Mitarbeiter an der Losöffnung teil. Dann erfolgen Erfassung und die Auswertungsphase (siehe Folien). Die Auskömmlichkeitsprüfung sei am heikelsten. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Die Bieter haben einen hohen Rechtsschutz, können Rügen, sich beschweren. Nach 15 Tagen erfolgt die Zuschlagserteilung. Erst danach könne man den Vertrag schließen und die Informationen an die Schulen geben, was bei den Schulen oft für Unverständnis sorgt, aber rechtlich nicht anders möglich ist.

Abstimmungsergebnis: