Auszug - Prioritäten für die Bebauungspläne des Bezirks, 2. Lesung  

Die Vorschlagsliste des BA wurde bereits auf der Klausurtagung am 23.11.2013 ausgereicht. Heute sollten die Anregungen aus dem Ausschuss diskutiert werden, so Herr BzStR. Kirchner.

Herr BV Schröder hinterfragt den Stand der Planungen zum Schutz von Blockinnenbereichen.

Hierauf erklärt Frau Carrasco, dass sich das BA hierzu bereits geäußert habe und man aufgrund der beschränkten Ressourcen nach wie vor nicht in der Lage sei, dieses Anliegen umzusetzen. Es habe außerdem ein Screening gegeben, aus dem sich kein akuter Handlungsbedarf ableiten ließe.

Herr BV Dr. Nelken hinterfragt, warum immer noch nicht für alle B-Pläne Planungsziele vorliegen und aus welchem Grund sich der B-Plan 3-41 in der Kategorie 1a findet. Außerdem wird die Einordnung des B-Planes zur Erweiterung der baulichen Anlagen der Maria-Heimsuchung-Klinik in Kategorie 1c thematisiert.

Herr BzStR. Kirchner antwortet hierauf, dass man sich nach wie vor in Verhandlungen mit dem Träger befinde. Man dränge auf ein Gesamtkonzept für den gesamten Bereich des Blockes. Hierzu gibt es jedoch noch keine Ergebnisse.

Auch in Bezug auf den Pankower Anger gibt es Konflikte mit dem Grundstückseigentümer.

Der B-Plan 3-41 wird derzeit überarbeitet. Wesentlicher Punkt der Verhandlungen mit den Eigentümern sei die Wertabschöpfung, die dem Ziel moderater Mieten widerspreche.

Frau Kienitz erläutert die Schwierigkeiten hinsichtlich des "Mondfisch-Spielplatzes". Hierbei ist der Durchgriff auf privates Eigentum das Ziel, welches nur mit einer Enteignung zu erreichen sei. Da sich die Prognose für eine solche Maßnahme als schlecht darstelle, wird die Einstellung des B-Planes erwogen.

Im Weiteren führt sie aus, dass mögliche Änderungen des Abstandsflächenrechts und ein noch nicht rechtskräftiges Urteil Einfluss auf die mögliche Festsetzung blockweiser B-Pläne haben könne und man aus diesem Grund zunächst zuwarten müsse.

Herr BV Kempe plädiert für eine höhere Einstufung des B-Planes zur Maria-Heimsuchung.

Herr BzStR. Kirchner sagt dies zu, wenn die offenen Punkte geklärt seien.

Die vorgelegte Liste wird sodann zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis: 10 Ja/ 0 Nein/ 1 Enthaltung