Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Zürn-Kasztantowicz konnte auf Grund eines Vor Ort Termins nicht an den Stadträtesitzungen teilnehmen. Sie musste wegen einer gerichtlichen Ladung bei der Sporthalle in der Charlottenstraße anwesend sein. Dort ging es um eine Anwohnerklage.

Sie berichtet über die Personalausstattung im öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Senatsverwaltung will über eine VzE (Vollzeiteinheiten?) - Decklung die bedarfsgerechte Ausstattung nach dem Bedarf in den Bereichen realisieren. Sie stellt den Aufgabenaufwuchs im Gesundheitsamt immer wieder fest (z.B. Trinkwasserverordnung).

Sie berichtet weiterhin, dass therapeutische Einrichtungen (Wohngemeinschaften) von der Kündigung bedroht sind.

Es hat seit der letzten Ausschusssitzung keine Trägerversammlung im Jobcenter stattgefunden.

Das Thema "Unterbringung von EU-Bürgern" ist aus Sicht der Stadträtin nicht abschließend geklärt im Land Berlin. Sozialhilferechtlich gibt es keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Unterbringung. Nur in Einzelfällen kann über eine Unterbringung nach Ordnungsrecht erfolgen.

Sie berichtet, dass für alle Flüchtlingsunterkünfte 16 Willkommensklassen in 11 Schulen... eingerichtet worden sind, davon 2/3 im Grundschulbereich.