Auszug - »Straßensheriffs«  

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt e seine Präsentation, die mit Zustimmung von Herrn Strößenreuther diesem Protokoll beigefügt und auf die verwiesen wird.

Herr Kempe stellt für die einreichende Fraktion den Antrag vor. Seine Fraktion lehnt die Zusammenarbeit des Bezirksamts mit den Straßensheriff-Entwicklern weiterhin ab.

Herr Strößenreuther, Projektentwickler der Straßensheriff-App, führt aus: Zwar sei die Crowdfunding-Aktion zur Finanzierung der Appentwicklung gescheitert, doch werde die App trotzdem entwickelt. Die App soll im März 2014 veröffentlicht werden. Die neue App sei datenschutzkonform. Es bestehe ein Bedarf an dieser App. In Berlin gebe es jeden Tag 1.500 Falschparker auf Radwegen. Gründe für die Ordnungsverstöße seien u.a., dass ein Knöllchen für viele finanziell zu verschmerzen sei. Bisherige Plattformen im Internet, auf denen man Parkverstöße melden könne, seien zu wenig genutzt. In diese Lücke wolle der Straßensheriff stoßen. Die App soll auch eine Funktion erhalten, in der Betroffene, die auf Grund eines Parkverstoßes eines Autofahrers Unnahmlichkeiten hatten, ihre Erfahrungen niederschreiben können. Dies soll einen kommunikativen Austausch bewirken und Falschparker sensibilisieren. Insbesondere könnten die Medien auf diese Erfahrungsberichte zurückgreifen.

Herr Bliedung fragt, inwiefern die App manipulationssicher sei, etwa wenn "photogeshoppte" Fotos über die App eingereicht werden. Herr Rüdiger zweifelt den Nutzen der geplanten Zusatzfunktion, auf der sich Betroffene austauschen sollen, und dass das zu einem Lerneffekt bei Falschparkern führen werde, an. Herr Ausschussvorsitzender Bordfeld äußert seinen Missmut über die Diskussion, da er die Aversion gegen die App nicht verstehe. Herr Zarbock und Herr Kempe verweisen darauf, dass die App nach Auskunft von Herrn Strößenreuther ohnehin komme; es ginge bei dem vorliegenden Antrag nur darum, ob das Bezirksamt bei der Entwicklung der App unterstützend tätig werden solle.

Abstimmung:

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 9 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung zu.