Auszug - Bürger- und Ordnungspartnerschaften - Pilotprojekt Mauerpark und weitere Projekte Gäste: Freunde des Mauerparks angefragt  

Herr Alexander Puell von den Freunden des Mauerparks e.V. hält eine Präsentation zum Pilotprojekt Mauerpark. Mit Zustimmung des Referenten werden die Folien seines Vortrags diesem Protokoll beigefügt. Zunächst stellt er den Mauerpark vor, spricht die Problematik von dessen Übernutzung an. Sodann informiert er den Ausschuss über das Engagement und die Arbeit der Freunde des Mauerparks.

Der Verein führt u.a. Pflanzaktionen im Mauerpark durch und verfügt über eine eigene Facebookseite. Mit Blick auf die Walpurgisnacht im Mauerpark hält der Verein Kontakt zur Polizei, arbeitet mit ihr zusammen und vertritt hierbei die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer des Mauerparks mit ein. Aufgabe des Vereins ist es dabei nicht, das Gesetz durchzusetzen; das ist die Sache der Ordnungsbehörden. Vielmehr informiert der Verein die Nutzerinnen und Nutzer über das, was im Park erlaubt ist. Er führt Infostände im Mauerpark durch, verfügt auch über ein mobiles Info-Rad. Dort informiert er die Menschen u.a. auch über die drohende Bebauung des Mauerparks oder macht auf Veranstaltungen im Park (z.B. Karaoke) aufmerksam.

Im Brunnenviertel wird gegen die Bebauungsabsicht protestiert. Es gibt einen Konflikt: Was ist dem Land wichtiger: Wohnbebauung oder der Erhalt einer Grünfläche für die Menschen? Der Verein hat sich in die Bürgerwerkstatt eingebracht. Der Verein setzt sich für die Erweiterung des Mauerparks ein.

Aktuell ist aus Sicht des Vereins der vorgesehene Bau eines Schmutzwasserkanals unter dem Mauerpark ein Thema, das große Bauchschmerzen verursacht. Seit September 2013 steht fest, an welchen Stellen im Park gebaut werden soll. In der Eberswalder Str. soll im Eingangsbereich des Mauerparks eine Baustelle eingerichtet werden. Diese Baustelle im Eingangsbereich soll zwei Jahre bestehen bleiben und wird sich aus Sicht des Vereins negativ auf den Charakter des Parks auswirken. Außerdem ist bislang vorgesehen, den Gleimtunnel durch eine Baustelle zu versperren, was sich negativ auf Wegeverbindungen (z.B. der Weg zu Aldi) auswirke.

Frau Heydenreich fragt, was für Erwartungen die Freunde des Mauerparks an unseren Ausschuss haben. Antwort: Es geht um Bürgerbeteiligung. Alle Initiativen müssen an einen Tisch geholt werden, z.B. die Freunde des Mauerparks und der Bürgerverein Gleimviertel. Es darf nicht zwischen Tür und Angel entschieden werden.

Herr Ausschussvorsitzender Bordfeld erkundigt sich nach der Zahl der aktiven Mitglieder des Vereins. Antwort: Es sind unter 20, allerdings ist die Zahl der Sympathisanten weitaus größer, siehe auch die Zahl der Facebook-Likes.

Der Ausschuss äußert sich zustimmend zum Engagement der Freunde Mauerparks und begrüßt deren ehrenamtliches Engagement.

Ergebnis der Bürger- und Ordnungspartnerschaft ist die Herstellung der Kontakte zwischen Verein, ehrenamtlich Engagierten und den Ordnungsbehörden. Es wurde ein Flyer erstellt, der eine Art "Parkordnung" darstellt (was ist erlaubt, was verboten).

Herr Bezirksstadtrat Dr. Kühne führt zur Bürger- und Ordnungspartnerschaft aus: Seit Anfang 2011 tagt eine Runde zwischen Behörden (Senatsverwaltung für Inneres, Umwelt- und Naturschutzamt) und Mauerparkfreunden. Die unzureichende personelle Ausstattung seines Amts betrage 20 Beschäftigte, und das obwohl Pankow von der Fläche so groß wie die Hauptstadt von Frankreich, Paris, sei. Ein Erfolg seien etwa die Beutelspender. Die Runde sei erfolgreich, man habe voneinander gelernt, beide Seiten haben ihre Interessen eingebracht. Dies habe sich förderlich auf das gegenseitige Verständnis ausgewirkt. Um den spezifischen Charakter und das Ambiente des Mauerparks zu erhalten, habe man die bestehende Gesetzeslage kreativ ausgereizt und insbesondere geschaut, wo Ermessenspielräume bestünden. Es gebe jetzt ein Dreistufenkonzept. Straßenmusik werde geduldet, solange sie nicht technisch verstärkt sei. Mit dieser Runde habe sich ein Netzwerk etabliert, das ressortübergreifend zusammenarbeitet.

Abstimmungsergebnis: