Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner beginnt:

Themen:

Das Bezirksamt hat die Aufgaben für Herrn ter Linden, den neuen Leiter des noch-Tiela, beschlossen

Das Werkstattverfahren Pankower Tor ist beendet.

Die Einzelheiten sind der Anlage zum Protokoll zu entnehmen.

Nachfragen:

Die Blankenburger Straße in Niederschönhausen ist fast fertig - warum wird die nicht eröffnet?: Es gibt noch keinen Schlusstermin.

Bezirksstadtrat Kühne:

Die Baumaßnahmen an der Kreuzung Kollwitzstraße/Wörther Straße haben begonnen. Der Markt wird jedoch trotzdem stattfinden.

Die Straße nach Arkenberge ist im vorigen Jahr öffentlich gewidmete Straße geworden und von der BSR in die zweithöchste Reinigungsstufe eingestuft worden - "wegen des Badesees" Dieser ist jedoch ein Naturschutzgebiet. Die hohe Eingruppierung ist also nicht notwendig. Das Bezirksamt hat der BSR dies mitgeteilt. (Einwände von Seiten der Bevölkerung sind hier nicht zu erwarten.)

Es gibt eine AG zur Verfolgung von Schwarzarbeit - Pankow arbeitet aktiv mit.

Ebenso gibt es nach wie vor den Bello-Dialog - die Personalsituation im Bezirksamt ermöglicht jedoch keine Überwachung der hundegebundenen Vergehen.

Der maerker kommt in Berlin schneller voran als gedacht. Hier will Pankow Pilotbezirk werden.

AOD-Mitarbeiter haben auf Höhergruppierung (3 Besoldungsstufen!) geklagt und gewonnen. Wenn dieses Urteil Bestand hat, hätte es auch Auswirkungen auf Mitarbeiter der Parkraumüberwachung. Senatsverwaltung wird mitteilen, wie sie mit der erfolgreichen Klage umzugehen gedenkt.

Nachfrage:

Könnte im Endeffekt dieselbe Leistung im AOD teurer sein als früher bei der Polizei?: Das wäre rechnerisch so. Dies könnte die Abwicklung der Ordnungsämter bedeuten.

Abstimmungsergebnis: