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Auszug - Sachstand Parkraumbewirtschaftung
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Die Zahlen haben die Ausschussmitglieder im Vorfeld erhalten.
Stadtrat Kühne berichtet: Die Einnahmen aus den Automaten sind gestiegen, es gibt jedoch weniger Buß- und Verwarngelder, außerdem wurden wieder zu wenige Anzeigen "durchgezogen" Nach wie vor besteht ein hoher Krankenstand. Die Art der Berechnung des Krankenstandes wurde an die in Berlin übliche Statistik-Methode angepasst, der zufolge nicht mehr Arbeitstage, sondern Kalendertage (also einschließlich arbeitsfreie Tage) die Basis der Berechnung bilden. Generell sein die Berichterstattung hier nicht einfach, da die Krankentage händisch erfasst werden müssen.
Nachfragen und Diskussion:
BVO Schröder kritisiert die vorliegenden Zahlen u.a. zur Krankenstatistik. Insgesamt sei hochgerechnet aus den vorliegenden Zahlen ein Minus von 900T? in 2014 zu erwarten.
Dem Ausschussvorsitzenden ist die Vergleichbarkeit der Krankenstände zwischen den Bezirken und Verwaltungen egal - ihn interessiert, wann die Kontrolldichte so weit ausgedünnt ist, dass der verkehrslenkende Effekt der Parkraumbewirtschaftung nicht mehr gewährleistet ist. Es bleibt Fakt, dass ein Viertel der Mitarbeiter krankgeschrieben sind.
Die Ausschussmitglieder stellen fest, dass nur das Verhältnis zwischen den vorgesehenen eingesetzten Kräften und den tatsächlich eingesetzten Kräften pro Tag interessant ist.
Gibt es Stichproben und Kontrollen auf gefälschte Vignetten?: Dies geschieht nur bei Anfangsverdacht - es gibt keine systematische Überprüfung der Nummern. Herr Retschlag vermutet, dass die Methode "ein Prenzlauer Berger ohne Auto beschafft sich eine Vignette und verkauft diese an Pendler" ebenfalls zum Problem beiträgt.
Wären anonymisierte Dienstpläne eine Möglichkeit, die tatsächlich Tätigen zu ermitteln?: Dies wird bejaht vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung.
Wir wollen auf jeden Fall einmal einen solchen Dienstplan in anonymisierter Form sehen, um zu prüfen, was wir davon gebrauchen können.
Außerdem ist - jenseits aller statistischen Finessen - der steigende Krankenstand an sich bereits eine unbefriedigende Situation.
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