Auszug - Positionierung zum Werkstattverfahren Pankower Tor  

4. Werkstattverfahren Rangierbahnhof Pankow

Herr BV Schröder teilt mit, dass die Positionen der Senatsverwaltung und des Eigentümers noch weit voneinander entfernt sind. Es wird ein Votumsvorschlag ausgegeben, welcher erläutert wird.

Herr BzStR Kirchner sagt, der Verzicht auf die verlängerte Granitzstraße ist eine politische Entscheidung. Er findet eine Einbringung des Bezirkes wichtig.

Herr Schrecker findet, man hat die Bürger hier vergessen.

Herr BV Kraft sagt, das Verfahren beschäftigt den Ausschuss schon sehr lange. Was hier an öffentliche Bürgerbeteiligung stattfand, ist außerordentlich. Der Votumsvorschlag bildet den Konsens ab. Er schlägt vor, die Bezeichnung "Gemeinschaftsschule" durch "Oberschule" zu ersetzen.

Herr BV Mindrup sagt, es gibt noch zwei Planfeststellungsverfahren. Hier soll der Vollzug vom Senat eingefordert werden.

Abstimmung zum Änderungsantrag: J 2 N 12 E 0

Abstimmung zum Antrag:  J 15 N  0 E 0