Auszug - Bericht des Bezirksamts 15 min.  

Herr Köhne informiert zum Finanzstatus und zur KLR  Oktober 2013. In der Gesamtbetrach-tung ist das Ergebnis der KLR um 8,5 Mio.?  besser als im Vergleichsmonat des Vorjahres.

Da zwei Monate fehlen, ist eine Einschätzung für 2013 noch nicht möglich.

Er informiert weiterhin über den Haushaltsbeschluss des  AgH für den Doppelhaushalt 2014/15 in seinen Auswirkungen auf Pankow.

Im Einzelnen beinhaltet dieser

-          6 zusätzliche Stellen für die Beschleunigung von Bauanträgen und 2 zusätzliche Stellen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgestzes

-          2,7 Mio. ? für das KITA und Spielplatzsonderprogramm bei Weiterführung des SSP und des Schlaglochprogrammes für Maßnahmen außerhalb der Haushaltsplanung der Bezirke

-          die Reduzierung des Erlösansatzes für Grundstücksverkäufe auf 75% des Ist von 2013, was eine Verminderung  um 157 T? bedeutet

-          das 600 T? mehr für die Schülerbeköstigung anzusetzen sind (+18%), bei Beibehaltung des Ansatzes für zusätzliche Ausstattungen der Schulküchen

-          die pauschalen Mindergaben sind im Gegenzug für die zusätzlichen 600 T?  der 

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Schülerbeköstigung  und für die 157 T? Verminderung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen  aufzulösen. Diese Auflösungen der pauschalen Minderausgaben will das BA bis zum 28.02.14 vollziehen.

Nachfragen:

Herr Schrecker fragt nach der Buchung der Mehrausgaben für die Schulküchen.

Herr Köhne: Die Festlegung  erfolgt nach der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen.

Herr Kempe weist darauf hin, dass bei der Maßnahme Rosenthaler Weg mit den betroffenen Bürgern über die Maßnahme und deren Bauplanung gesprochen wird.