Auszug - Tagesordnung und Protokollkontrolle (vom 17.09. und 19.11. 2013)  

Die Tagesordnung wird beschlossen. Das Protokoll vom 17.09.2013 öffentlicher Teil wird wie folgt verändert: Frau Keil hat Frau Zürn-Kasztantowicz bei dieser Ausschusssitzung vertreten. Das Protokoll wird zum TOP 4.3 wie folgt geändert: die Wörter "nach kurzer Diskussion" werden gestrichen. Das Protokoll wird um folgenden Absatz ergänzt: Der Antrag wurde von der einreichenden Fraktion vorgestellt. In der weiteren Diskussion wurde klargestellt, dass sich die Empfangsbestätigungen nur auf die persönliche Vorsprache beziehen und dass Anträge ohne Prüfung angenommen werden sollen.

Zum Antrag äußerte die Jugendstadträtin Frau Keil, dass es zum Thema Empfangsbestätigungen keinerlei Beschwerden gegeben habe. Der Bürgerdeputierte Herr Schwall (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) wies darauf hin, dass er persönlich vor kurzer Zeit eine Beschwerde an Frau Keil zu dieser Angelegenheit versandt habe. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Aussage von Frau Keil ins Protokoll aufzunehmen.

Das so geänderte Protokoll vom 17.09.2013 wird beschlossen.

Das Protokoll vom 19.11.2013 wird ohne Änderungen beschlossen.