Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kühne:

Vignettenvergabe wieder im Bürgeramt - die letzten Arbeitsplätze werden in der kommenden Woche wieder umgesetzt. Die Zahl der bewirtschafteten Plätze wurde verdoppelt, die Zahl der Anträge hat sich verdreifacht. Altkleidercontainer - es wird noch geprüft, wer als Kooperationspartner Abräumen und Verwerten übernehmen kann. Die BSR kommt in Frage.

Silvester: Schäden an Parkscheinautomaten treten jetzt auch zu Halloween auf. Möglicherweise wird die Silvestermaßnahme ausgeweitet

Fahrradleichen - Pilotaktion S+U Pankow. Gelbe Punkte. danach abräumen (diese werden nicht zwischengelagert)

Nicht-lustige Plakate gegen das Ordnungsamt - sind auch in Pankow aufgetaucht. Verursacher nicht bekannt.

Übergriffe auf Außendienstmitarbeiter: 37 im Jahr 2012, 2013 bis September 40 Vorfälle. Auch diese Woche ist wieder ein Mitarbeiter angefahren worden.

Smartphone App in Sachen Ordnungswidrigkeiten. Es wird über den Sachstand berichtet: App ist noch nicht einsatzfähig, noch nicht programmiert und nicht finanziert. Starttermin frühestens nächstes Jahr (Mitte des Jahres). Es wird keine finanzielle Unterstützung des Programmierers geben. Es muss noch über eine sinnvolle Visualisierung nachgedacht werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Das ganze würde im Rahmen eines größeren Forschungsvorhabens geschehen.

Nachfragen:

Herr Rüdiger kritisiert die Prioritätensetzung des Stadtrats und mahnt die Informationen zum

Ausfall von Parkscheinautomaten, Zahl, Tendenz,  Auswirkungen? Es wurden zu Halloween 3-4 Automaten mit Bauschaum beschädigt. Bei einzelnen Ausfällen muss der nächste Automat aufgesucht werden.

Wann werden die Altkleidercontainer endlich umgesetzt?: Die Frage des Inhalts der illegalen Container (Vermarktung) muss noch endgültig geklärt werden. Beginn hoffentlich zu Anfang des nächsten Jahres.

Maerker?: soll ebenfalls Anfang 2014 starten.

Stadtrat Kirchner berichtet:

Die Einzelheiten bitte der Anlage zum Protokoll berichtet.

Themen des Berichts:

-          Antwort von Senat in Sachen Straßenbahn (50) Verlängerung Rosenthaler Weg - sind dagegen.

-          7 Mio Ausgleichsabgabe aus Sanierungsgebieten, es können mehr Gehwege saniert werden (Helmholtzplatz)

-          FahrRat Pankow am 31.10.

-          Tiela soll in Straßen- und Grünflächenamt umbenannt werden

-          Pankower Tor - das Werkstattverfahren wird formal zu Ende gebracht.

-          Herr Lexen geht in den Ruhestand.

-          Herr Sasse ist Leiter der Gruppe Grünflächenpflege, Spielplatz und Bäume

-          Zebrastreifen Florastr./ Görschstr. wird nach den Bauarbeiten wieder an derselben Stelle eingerichtet

-          Insgesamt 38 FGÜs sind auf der Warteliste,

Für wie viel hat die Firma in der Kollwitzstr. Die Schweinbäuche verkauft? Dies ist ermittelt worden und wird demnächst mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis: