Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bericht des Bezirksamtes liegt dem Protokoll anbei.

Herr BV Mindrup hinterfragt die Auswirkungen des Urteils zum Hirschhof und den Stand der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Dieser wäre von der Entscheidung nicht betroffen. Eine Aufstellung sei aber ausgesprochen schwierig erwidern Herr BzStR. Kirchner und Frau Carrasco. Man habe im Übrigen auch nicht alle sanierungsrechtlichen Mittel ausgeschöpft ergänzt Herr Speckmann.

Herr BV Kraft hinterfragt den Stand des Pilotvertrages mit der GESOBAU. Herr BzStR. Kirchner erklärt, dass man sich angenähert habe. Das Sozialplanverfahren sei zu begrüßen, die sonstigen Entwicklungen sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss schriftlich zu Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: