Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner:

Themen des Berichts - die detaillierten Inhalte im Anhang zu diesem Protokoll.

VLB Pankow - Umsetzung Sondermaßnahmen Straßenunterhaltung

Hinweise Unfallkommission

Begehungen zum Baumgutachten Pappelallee

Planfeststellungsverfahren für Westausgang Prenzlauer Allee

BürgerInnen aus Margarethenaue habe sich wegen Baumaßnahme an BA gewandt. 30.10. 9Uhr Ortstermin.

Nachfragern:

In Sachen Unfallkommission - Die Neuregelung auf der Kreuzung Bornholmer Str. hat sich bewährt.

Finanzierung von Fußgängerüberwegen?:  Es gibt nichts neues, es wird nach wie vor keine Finanzierung bereitgestellt.

Stadtrat Kühne:

Behördenrufnummer 115: Freischaltung ist für Anfang 2014 geplant. Erfahrungen beim Bürgeramt sind positiv. Das "Second level" muss mit einer Ruf-Bereitschaft von 8-15 Uhr untersetzt werden.

Illegale Altkleidercontainer - hier ist innerhalb des Ausschreibungsverfahrens eine neuerliche rechtliche Prüfung erforderlich - Darf der Bezirk abgeholte Container verwerten? Diese Frage erübrigt sich, dass der Bezirk die ganze Aufgabe an Dritte vergeben will.

Insgesamt gibt es 460 illegale Container im Bezirk.

Casting Caree Festival-Auswertung: Veranstalter waren eingeladen, glänzten jedoch durch Abwesenheit. Insgesamt wird konstatiert, dass der Personalbedarf seitens des Bezirksamts für diese Veranstaltung sehr hoch war. Es gab zahlreiche Beschwerden (Parken und Lärm), 8 Mitarbeiter des Vetleb und auch die einzige Streife des Ordnungsamts an diesem Wochenende wurde durch dieses Event gebunden. Dies ist so intensiv nicht in jedem Jahr zu leisten.

Es kam zu Ausfällen bei der Parkraumbewirtschaftung, Auflagen wurden mangelhaft eingehalten, Absicherung der Baustellen und der Tramlinie funktionierten nicht gut. Es gab Probleme in Sachen Lebensmittelhygiene.

Diskussion und Nachfragen:

Die generelle Genehmigungspraxis für Straßenfeste sollte 2014 ausführlich im Ausschuss behandelt werden. Wegen der hohen Zahl der Straßenfeste ist diese Aufgabe kaum mehr zu leisten.

Ist die Lebensmittelaufsicht bei Straßenfesten immer so intensiv die bei Casting Carree?: So intensiv ist die Kontrolle bei etablierten Veranstaltungen nicht. Es waren in diesem Fall sehr viele Stände mit Lebensmitteln, was erst aus den spät vorliegenden Unterlagen zur Genehmigung hervorging.

Ist es üblich, dass kommerzielle Veranstaltungen gefördert werden?: es gab keine Förderung durch den Bezirk. Die Genehmigungsgebühren wurden von den Veranstaltern bezahlt. Der Ausfall von Parkgebühren wird nicht ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis: