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Auszug - Aufstellungsbeschlüsse in Pankow
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Der Antrag wird vorgestellt.
Herr BzStR Kirchner stellt klar, dass es Ausnahmemöglichkeiten geben muss. Er meint, dieses Verfahren sollte versucht werden. Die "genaue Gebietskulisse" soll in die "beabsichtigte" geändert werden. Es sollte dazu aber ein Verfahrensablauf erarbeitet werden.
Herr BV Schröder schlägt vor, statt "vollständige Planungsziele" die "wesentlichen Planungsziele" einzufügen.
Herr BV Kraft findet die Formulierung "sich über die Tragfähigkeit der Planungsziele zu vergewissern" schwierig, da es kein politisches Planungsrecht gibt. Dieser Satz sollte gestrichen werden.
Abstimmung: J 14 E 0 N 0
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