Auszug - Umweltbelange in Bebauungsplänen  

Herr BV Brenn erläutert den Antrag.

Herr BV Mindrup fragt, ob es entsprechende berlinweite Vorgaben gäbe.

Frau Carrasco antwortet, dass es Vorgaben gibt. Die BLN ist keine öffentliche Stelle, sie kann sich aber beteiligen. Es genügt den förmlichen Anforderungen, im Amtsblatt Informationen zugänglich zu machen.

Frau Kienitz sagt, die Rechtssprechung verlangt nun eine umfangreiche Bekanntmachung. Daher schießt der Antrag über das Ziel hinaus.

Herr BV Kraft versteht die Zielrichtung des Antrags nicht. Er gibt die Auswirkungen auf zeitlichen Ablauf für Bebauungsplanaufstellungsverfahren zu bedenken.

Frau Carrasco gibt auch zu Bedenken, dass aus Gleichbehandlungsgrundsatz dann folgen könnte, dass auch andere Betroffene entsprechende Ansprüche geltend machen könnten.

Herr BV Dr. Nelken sagt, ihm sei nicht klar, warum ausgerechnet dieser Verband zusätzlich aufgefordert werden soll.

Herr BV Brenn sagt, dass dies dem Wunsch der an ihn herangetragen wurde entspricht und bittet erneut um Zustimmung.

Der Antrag wird zurückgestellt.