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Auszug - Schlaglochsonderprogramm
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Herr Kraft begründet den Antrag für die Fraktion der CDU.
Herr van der Meer, Frau Tietje, Herr Schrecker und Herr Bechtler führen an, dass gerade jetzt die Sonderprogramme aufgelöst und in die bezirklichen Haushalte zurückgeführt wurden, dies entsprach der Forderung aus den Bezirken. Der Antrag intendiert eine Stoßrichtung, die so nicht mehr gewollt sein kann.
Herr Kraft schlägt eine Vertagung auf einen Zeitpunkt nach der Beschlussfassung zum Haushalt im Abgeordnetenhaus vor. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag mehrheitlich.
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