Auszug - B-Plan 3-5 (Prenzlauer Promenade/Treskowstraße): Sachstandsbericht   

Frau Kienitz stellt den neuen Sachstand anhand einer Präsentation vor.

Durch die Stilllegung des Bäckereibetriebes, der ein wesentlicher Lärmemittent war, gibt es erhebliche Auswirkungen auf die Lärmkontingentierung der gesamten vom Geltungsbereich des B-Planes umfassten Gebietes.

Der bisherige Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von Einzelhandelsvorhaben, steht nunmehr erneut auf dem Prüfstand.

Die bereits mehrfach verlängerte Veränderungssperre läuft am 20.09.2013 aus.  Darüber hinaus wird der Antrag auf Errichtung eines Schnellrestaurants höchstwahrscheinlich positiv beschieden.

Herr BV Kraft hinterfragt den zeitlichen Ablauf der Aufstellungsverfahrens und ob und mit welchen möglichen Schadenersatzansprüchen zu rechnen sei.

Der B-Plan könne nun nicht mehr für die Versagung von Vorhaben herangezogen werden, erklärt Frau Kienitz. Wann eine Festsetzung erfolgen wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Zu Schadenersatzansprüchen äußert sich das Bezirksamt nicht.