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Auszug - Bestätigung der Antragsabgabe für Sozialleistungen
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Der Antrag wurde von der einreichenden Fraktion vorgestellt. In der weiteren Diskussion wurde klargestellt, dass sich die Empfangsbestätigungen nur auf die persönliche Vorsprache beziehen und dass Anträge ohne Prüfung angenommen werden sollen.
Zum Antrag äußerte die Jugendstadträtin Frau Keil, dass es zum Thema Empfangsbestätigungen keinerlei Beschwerden gegeben habe. Der Bürgerdeputierte Herr Schwall (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) wies darauf hin, dass er persönlich vor kurzer Zeit eine Beschwerde an Frau Keil zu dieser Angelegenheit versandt habe. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, die Aussage von Frau Keil ins Protokoll aufzunehmen.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
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