Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

?         Die Bearbeitung der Anträge auf Vignetten erfolgt wieder im Bürgeramt. Die Ausstellung ist fast tagesaktuell.

?         Der Krankenstand ist derzeit ausnehmend hoch.

?         Partiell kommt es zu frühzeitigem Schließen der Wartenummernausgabe.

?         Die von der BVV-intendierte Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter wird erstmals im Bürgeramt in der Fröbelstraße angeboten. Das Bürgeramt wird ab Dezember donnerstags am Abend länger für Terminkunden geöffnet sein, wenn der Personalrat zustimmt. Die Änderung bedeutet eine weitere Belastung der angespannten Personalsituation und wird nach einer festgelegten Frist evaluiert.

?         Das Wohnungsamt verzeichnet weiter eine erhöhte Anzahl von Anträgen auf WBS. Im dritten Quartal des Jahres 2013 sind 1.255 Anträge eingegangen, im Vergleichszeitraum 2012 waren es 1.494, 2011 854. Die bestehende Möglichkeit, auf Wohnberechtigungsscheine zu verzichten bzw. selbst eine Prüfung durchzuführen, wird von den Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften überwiegend nicht genutzt. Es wird ein diesbezügliches Gespräch mit dem zuständigen Senator erfolgen.

?         Nach der überraschenden Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen über eine erhöhte Zuteilung von Personalstellen zur beschleunigten Bearbeitung von Bauanträgen. Der Bezirk Pankow hat daraufhin umgehend an die Senatsverwaltung für Finanzen und an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Mehrbedarf von zehn Stellen angemeldet. Die zusätzlichen Stellen finden keine Widerspiegelung im mit dem Senat vereinbarten Personalentwicklungskonzept. Derzeit ist die Ansiedlung der zusätzlichen Stellen in der bezirklichen Ämterstruktur noch ungeklärt. Sinnvoll erscheint dafür das Stadtentwicklungsamt. Wünschenswert wäre eine berlinweit einheitliche Regelung zur Ansiedlung, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgegeben wird.

Nachfragen zum Bericht

Frau Giama erkundigt sich, ob es noch den Dringlichkeits-WBS gäbe. Stadtrat Dr. Kühne gibt an, dass ihm ein solches Verfahren nicht bekannt sei und sichert die Nachfrage zu.

Herr Brenn fragt, ob der hohe Krankenstand Auswirkungen auf die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 habe. Stadtrat Dr. Kühne verneint das.

Herr Schnur fragt nach dem durchschnittlichen Krankenstand. Stadtrat Dr. Kühne gibt diesen mit 10 bis 15 Prozent an und merkt an, dass die Personalausstattung generell schlecht sei.

Herr Zarbock fragt nach den Erfahrungen des Amts mit der Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen. Stadtrat Dr. Kühne schildert die bereits aus vorherigen Wahlen bekannten Probleme von verlängerten Zustellzeiten und hohen Rücklaufquoten.