Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan)  

Nach der Debatte zur Drucksache wird um 19:15 Uhr eine Auszeit von 20 Minuten beantragt. Die Tagung wird um 19.40 fortgesetzt.

Um 19.45 Uhr wird seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine weiter Auszeit von fünf Minuten beantragt, woraufhin die Tagung um 19:50 Uhr mit der Abstimmung fortgesetzt wird.

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien liegen Änderungsanträge vor, die wie folgt abgestimmt worden sind:

1. Änderungsantrag der Linksfraktion

Der Änderungsantrag wird abschnittsweise wie folgt abgestimmt:

„Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:

1. Im Zahlenteil

Kap. 3310 | Titel 68406 (Nur für das Haushaltsjahr 2015)

Ansatz 2015 (alt): 212.000; hinzu treten: 100.000; Ansatz 2015 (neu): 312.000“

Dieser Teil des Änderungsantrages wird mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Zum Änderungsantrag der Linksfraktion trägt Frau Rona Tietje (SPD) folgende Änderungen mündlich vor, die von der Linksfraktion übernommen werden. Danach soll die Gegenfinanzierung für den beschlossenen Teil des Änderungsantrages der Linksfraktion wie folgt erfolgen:

„Kap. 3400 | Titel 11201 (Nur für das Haushaltsjahr 2015)

Ansatz 2015 (alt): 1.040.000; hinzu treten: 60.000; Ansatz 2015 (neu): 1.100.000“

Bei einigen Enthaltungen wird dieser Abschnitt des Änderungsantrages mehrheitlich beschlossen.

„Kap. 4510 | Titel 11944 (Nur für das Haushaltsjahr 2015)

Ansatz 2015 (alt): 14.000; hinzu treten zu den vorgesehenen 329.000 weitere 21.000, insgesamt 350.000 Ansatz 2015 (neu): 364.000“

Bei einigen Enthaltungen wird dieser Teil des Änderungsantrages mehrheitlich beschlossen.

„Kap. 3800 | Titel 11155 (Nur für das Haushaltsjahr 2015)

Ansatz 2015 (alt): 3.335.000; hinzu treten: 14.000; Ansatz 2015 (neu): 3.349.000“

Dieser Abschnitt des Änderungsantrages wird mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen.

„Pkt 3.

Der Betrag 25.000 € wird durch den Betrag 80.000 € ersetzt.“

Bei einigen Enthaltungen wird dieser Teil des Änderungsantrages mehrheitlich beschlossen.

2. Änderungsanträge der Fraktion der CDU

„Die BVV möge beschließen:

Der Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2014/2015 wird im Zahlenteil wie folgt geändert.

Ausgaben:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

„Die BVV möge beschließen:

Sperrvermerk und verbindliche Erläuterung

Energiesparprojekte an Pankower Schulen (Kap. 3306, Titel 54102)

Sperrvermerk: Die zusätzlich bewilligten Ausgaben (50.000 €) sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist eine durch das Bezirksamt vorzulegende Kosten-Nutzen-Analyse der bisher eingesetzten Mittel. Hierin sind die erzielten Einsparungen (jeweils einzeln pro Objekt) den eingesetzten Haushaltsmitteln gegenüberzustellen.“

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

„Der Punkt 5 unter „II. Auflagenbeschlüsse, qualifizierte Sperren, Verpflichtungsermächtigungen und verbindliche Erläuterungen“ entfällt.“

Mehrheitlich wird der Änderungsantrag bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

„Der Punkt 6 unter „II. Auflagenbeschlüsse, qualifizierte Sperren, Verpflichtungsermächtigungen und verbindliche Erläuterungen“ entfällt.“

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich bei drei Enthaltungen abgelehnt.

„Die BVV möge beschließen:

Der Punkt 12 unter „II. Auflagenbeschlüsse, qualifizierte Sperren, Verpflichtungsermächtigungen und  verbindliche Erläuterungen“ lautet:

Neufassung der Titelerläuterung

Gutachten: Umwelt- und Naturschutzgutachten (Kapitel 4300, Titel 52610)

Neufassung  der Titelerläuterung: Zur Umsetzung der Aufgaben nach Nr. 18 des Zuständigkeitskataloges Ordnungsaufgaben (Der zweite Satz wird gestrichen).“

Mehrheitlich wird der Änderungsantrag abgelehnt.

3. Abstimmung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien

Für diese Abstimmung beantragt die Fraktion der SPD die namentliche Abstimmung.

Mit 28 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird die Beschlussempfehlung mit den Änderungen der beschlossenen Änderungsanträge mehrheitlich beschlossen.

Das namentliche Abstimmungsergebnis ist der Anlage zu entnehmen.