Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan)  

Es wird eine Übersicht der durch die Fachausschüsse angemeldeten Mehrbedarfe ausgereicht. Es wird eine Übersicht der Mehrbedarfe ausgereicht, die Grundlage des Entwurfs einer gemeinsamen Beschlussempfehlung von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist.

Herr Probst bittet um die Stellungnahme zu den Fragen die dem BA durch den Finanzausschuss übergeben wurden.

Herr Dr. Kühne berichtet für den Bereich Kultur und Weiterbildung zu den Fragen, die sich aus der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung ergeben. Zu den Standorten in Karow/Buch können noch keine Berechnungen vorgelegt werden. Der Mietvertrag für die Bibliothek in Buch laufe noch bis Ende 2014. Zur Frage der Übertragung des Kulturareals Thälmann Park liegen dem Ausschuss die Antworten aus der SE Facility Management vor. Die Entlastung in A08 hier Kapitel 3630 51701 beträgt ca.180 T€, bei den BuW-Kosten nach Ablauf der zwei Jahresfrist beträgt die Entlastung 161.933 €. Demgegenüber stünden Mehrausgaben durch die Miete in Höhe von ca. 253 T€.

Herr Bechtler führt aus, dass es ihm nicht möglich scheint durch einen Auflagenbeschluss der Forderung des Kulturausschusses nachzukommen, etwaige Einsparungen durch die Gebäudeübertragung im Kulturbereich zu belassen. Aus der Antwort der SE Facility Management sei immer noch nicht erkennbar, welche finanziellen Ergebnisse die Übertragung zeitigen wird.

Eine Übertragung mache aber nur bei einer positiven Haushaltswirkung Sinn.

Herr Dr. Kühne führt aus, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Beirat vorgestellt wurde, sie weise im Ergebnis eine Entlastung von 1,4 Mio. € in 11 Jahren aus. Darauf basiere der Beschluss des Beirates, dass die Einsparungen im Kulturbereich verbleiben sollen.

Herr Mindrup führt aus, dass aufgrund der kalkulatorischen Kosten in den ersten zwei Jahren ein Defizit auftrete, eine Einsparung in diesem Doppelhaushalt sei damit nicht zu erzielen. Er schlägt eine Vertagung des Themas auf die Fachberatung vor.

Herr Bechtler führt aus, dass festzuhalten bleibe, dass dem Ansinnen des Ausschusses, mögliche Einsparungen im Kulturbereich einzusetzen, nicht entsprochen werden kann, da die Maßnahme im Beginn ein Defizit ausweist. Es bleibt zu klären, wie das Defizit im Haushalt zu decken sei.

Herr Probst stellt für den Ausschuss fest, dass sowohl die Frage des kooperativen Standortes Buch als auch die Frage der Abgabe der Immobile Thälmann Park nicht abschließend geklärt werden könne.

Es folgt die Beratung zu den Mehrbedarfen im Bereich Weiterbildung und Kultur entsprechend des Entwurfs der Beschlussempfehlung der Fraktionen des SPD und Bündnis90/Die Grünen.

Herr Dr. Kühne führt aus, dass die Erhöhung der Honorarmittel aufgrund der Erhöhung der Honorare, durch die Erhöhung der Entgelte ausgeglichen werden müssen.

Herr Bechtler fragt nach den GEMA Gebühren und nach einer realistischen Größe für etwaige Mehrbedarfe.

Herr Dr. Kühne führt aus, dass die Prognose bei 5000,00 €, auf Basis der in 2015 geplanten Veranstaltungen, liege.

Die Frage der Berücksichtigung der GEMA Gebühren im Geschäftsbereich Weiterbildung und Kultur wird vertagt. (mehrheitlich)

Im Folgenden werden die Mehrbedarfsforderungen aus den Ausschüssen und den Fraktionen einzeln aufgerufen.

Medienetat im Bereich Bibliotheken: Erhöhung um 75 T€ in 2014 und 2015, wird durch Herrn Bechtler befürwortet.

Herr Bechtler zu den Änderungsvorschlägen der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen.

Herr Bechtler betont, dass die Vorlage offensichtlich noch einen Fehler enthalte, man habe durchaus die Diskussion des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung nachvollzogen und lehne die Erhöhung von Honorarmitteln zum Einsatz von „Freiwilligen“ in den Bibliotheken ab, hier muss die Vorlage noch nachgebessert werden. Es entfällt somit die Zeile zu Kapitel 3640 42701.

Herr Mindrup fragt nach, ob die Erhöhung für Meister Brunzel ausreichend sei, Herr Dr. Kühne bejaht dies.

Herr Bechtler begründet die Erhöhung des Titels für Ehrenamtsbibliotheken um 20 T€.

Herr Zarbock ruft die Erhöhung des Kapitels 3640 53101 Öffentlichkeitsarbeit auf, der zahlenmäßig nicht untersetzt sei.

Herr van der Meer schlägt vor, den Ansatz auf 5.000 € zu erhöhen. Dem folgen die Fraktionen.

Herr Probst ruft Kapitel 3630 42701 auf, hier Aufstockung um 30.000 € in 2014 und 2015, von 139.000 € auf 169.000 €. Die Erhöhung wird mit einem Sperrvermerk versehen, wonach das Bezirksamt bis zum 01.12. 2013 ein Konzept zur Verwendung der Erhöhung vorzulegen habe.

Herr Probst ruft Kapitel 3630 53101 auf, hier Aufstockung ohne Untersetzung durch den Ausschuss. Der Finanzausschuss sieht sich nicht in der Lage eine Erhöhung ohne Untersetzung nachvollziehen zu können.

Herr Probst ruft Kapitel 3630 51132, hier Erhöhung der Ansätze für 2014 und 2015 um 10.000 €, von 3.000 € auf 13.000 €. Der Ausschuss folgt der Erhöhung.

Herr Probst ruft Kapitel 3630 5453 auf, hier Erhöhung der Ansätze für 2014 und 2015 um 30.000 €, von 145.000 € auf 175.000 €. Die Erhöhung wird mit einem Sperrvermerk versehen, wonach das BA bis zum 01.12. 2013 ein Konzept zur Verwendung der Erhöhung vorzulegen habe.

Herr Probst ruft Kapitel 3309 52610 auf, hier Gutachten Gewerbeflächen; unter der Beachtung der Ko-Finanzierung und der Einwerbung von Drittmitteln folgt der Ausschuss der Erhöhung.

Herr Probst ruft Kapitel 3310 52610 auf, hier Studie Partizipationsmöglichkeiten und Partizipationshemmnisse für MigrantInnen - Mehrbedarf von 25.000 € für 2014; Herr Bechtler schlägt vor für die Studie Fördermittel einzuwerben und die Erhöhung zu halbieren (12.500 €). Der Ausschuss stellt Dissens fest.

Herr Probst ruft Kapitel 3310 68406 auf, die Beratung wird auf die Sondersitzung vertagt.