Auszug - Bericht des Bezirksamts 10 min.  

Herr Köhne

Die Berichtspunkte zum Haushaltsplan werden unter TOP 4 erfolgen.

Das Ergebnis der KLR für 2012 liegt jetzt vor. In den bisherigen Problembereichen ergaben sich positive Veränderungen. Im Sozialbereich ist man jetzt fast im positiven Bereich. Verglichen mit dem vorherigen Ergebnis hat sich der Bereich um rund 1,4 Mio. € verbessert. Zurzeit ergäbe sich daraus ein Ergebnis von -126T €. Im Bereich Schule und Sport liegt man bei einem Gewinn von 600T €, das Ergebnis des Jugendamtes hat sich im um rund 2 Mio. € verbessert. Für das Amt für Weiterbildung und Kultur liegt immer noch ein größeres, negatives Ergebnis vor. Hier haben sich die Zahlen weiter verschlechtert. Die Zahlen sind allerdings insgesamt mit Vorsicht zu genießen.

Zum Finanzstatus, der Halbjahresbericht zum Finanzstatus wird noch übersandt, er wird auch Grundlage einer Vorlage im Hauptausschuss des AH sein. Dies müssten alle Bezirke machen. 1,752 Mio € müssen am Jahresendes erbracht werden, die Teil des Konsolidierungsbetrages sind. Pankow liegt (30.06.2013) momentan bei einem Ergebnis von 1,275 Mio.

Frau Keil

Am 30.07.2013 erfolgte der BA-Beschluss das Archivgebäude Haus C, Berliner Allee 252 aufzugeben (schlechte Situation im Objekt und Mietvertrag läuft aus). Neue Archivflächen werden im ehemaligen Stern Radio Gebäude angemietet (Liebermannstraße). Die nötige Vorlage hierzu wird beim Hauptausschuss eingereicht, nach Bestätigung erfolgt die Aufnahme der konkreten Verhandlungen mit dem Vermieter. Ziel ist, bei gleicher Nettokaltmiete bessere Räume zu erhalten.

Zu Veränderungen bei den Investitionsmaßnahmen, in Folge der Nachschau der Investitionsplanung. Veränderungen im Gesamtvolumen und in der Finanzierung der Raten ergaben sich insbesondere bei den geplanten Maßnahmen am Gymnasium Pasteurstraße. Hier wurden 4 Mio. € aus dem Gesamtvolumen gestrichen, weil die Sporthalle nicht errichtet werden könne. Der Grundstückserwerb steht aber in naher Zukunft zu erwarten, der Schulbereich trug hier eine unabweisbare Bedarfsargumentation vor. Der Finanzsenator hat dazu nun geantwortet, dass, wenn es dem BA gelinge, den Beschluss zum Erwerb der notwendigen Flächen bis zum 30.10. 2013 herbeizuführen, die I-Mittel in voller Höhe zur Verfügung stünden.

Zur Sporthalle Sredzkistraße, das Ergänzungsgutachten hat Ende Juni vorgelegen. Beide Parteien haben die Möglichkeit bis Mitte August Ergänzungsfragen zu stellen. Das BA wird dies auch tun.

Zu Umzüge und Verwaltungsgebäudemanagement, in der Storkower Straße 97 im mittleren Teil befindet man sich im erster Bauabschnitt. Es wird zu leichten Verzögerungen kommen. Die Situation ist relativ entspannt.

Herr Franke

Für das SSSP und ergänzende Programme erfolgt die Abstimmung mit dem Schulbereich, für die nächste Einreichungen mit einem Gesamtvolumen von ca. 6 Mio. €. Zu bemängeln ist eine fehlende Planungssicherheit für zusätzliche Maßnahmen, wegen der unsicheren Finanzierung bei noch nicht verabschiedetem Haushalt. Der Zeitraum für die notwendigen Planungen wird sehr eng.