Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan)  

3300 Bezirksbürgermeister:

• Frau Röhrbein wünscht, dass in Titel 52906 Zeile "BVV hat keine eigenen Mittel für Städtepartnerschaft" herausgenommen wird.
• Herr Köhne weist darauf hin, dass es sich dabei um ein Missverständnis handelt, da es sich um einen Repräsentationstitel handelt

3309 Wirtschaftsförderung:

• Herr Köhne erläutert: Titel 54053 Veranstaltungen wurde 2012/13 aufgestockt, um TIC auf feste Füße zu stellen und Fortbestand zu sichern, nun 47.000 Euro
• davon 40.000 Euro für TIC, Herr Köhne verweist auf Tourismusmarketingkonzept und der prekären Situation des TICs
• 7.000 Euro für Arbeit der Wirtschaftsförderung
• Herr Hansen:              - monetäre Förderung damit ist nicht zu leisten

- keine neue Standortmarketingbroschüre möglich

- Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungsplans notwendig (ca. 10.000 Euro für externe Planungsfirma), ist jedoch von 3 Leute der WiFo nicht zu leisten

• Frau Dr. Ludewig zieht in Erwägung, diese 10.000 Euro aus dem Budget des TIC abzuziehen
• Herr Köhne wirft ein, dass dadurch das TIC in Gefahr gerät und damit eine bestehende Einrichtung riskieren
• Herr Probst fragt, wie 7.000 Euro genutzt werden: Veranstaltung und Öffentlichkeitsarbeit (lt. Herr Hansen); Akquise von Sponsoring erforderlich
• Frau Rührbein gibt zu Bedenken, dass in der Empfehlung des Ausschusses auch Wünsche formuliert werden können
• Frage von Herrn Probst: Erkenntnis des Gutachtens?
• Herr Hansen: Verdrängung von Wirtschaft durch Wohnungsbau aus Mischgebiten; erhofft bessere Infos über Mischgebiete
• Frau Dr. Ludewig sieht Priorität beim Gutachten, dessen längerfristiges Ziel und dem damit verbundenen Aus des TIC
• Antrag: Der Finanzausschuss wird ersucht, das Haushaltskapitel 3309 um 10.000 Euro für die Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungsplans aufzustocken, unter der Bedingung, dass entsprechend zusätzliche Drittmittel beantragt werden.

JA: 9                                          NEIN: 1                            ENTHALTEN: 0

• Gutachten nicht in Veranstaltungstitel, sondern eigenen Titel durch Finanzausschuss erstellen

3310 Gleichstellung:

• Titel 68406: bereits Debatte im Integrationsausschuss
• Frau Gerstenberger und Frau Wüsten haben getrennte Aufstellungen gemacht (Übersicht wird verteilt)
• 3.000 Euro weniger
• bis 30.08.2013 Anträge von freien Trägern (Förderkriterien)
• Frau Dr. Adler: Tariflöhne, Annäherung an tarifliche Bezahlung, auf Kosten der Angebote, Mehrbedarf der Stunden nicht ermittelt
• Frau Röhrbein: 3.000 Euro wieder aufstocken
• Antrag: Der Ausschuss beantragt die Aufstockung des Titels 68406 zur tariflichen Anpassung der Personalkosten im Zuwendungsbereich.

JA: 10                                          NEIN: 0                            ENTHALTEN: 2

• Liste wird dem Finanzausschuss zur Verfügung gestellt
• Hinweis von Herrn Probst: Stellungnahme ist im gemeinsamen Ausschuss noch möglich