Auszug - Sachstand Erweiterung Parkraumbewirtschaftung  

Stadtrat Kühne berichtet:

Vor dem Wochenende werden die letzten Fundamente gesetzt - Verzögerung wegen konkurrierender Baumaßnahmen.

Vandalismusschäden an Automaten: Graffiti und verklebte Münzschlitze.

Gründe für verzögerten Ablauf:

Später Wintereinbruch, parallel stattfindende Baumaßnahmen, Halteverbotsschilder werden geklaut oder nicht beachtet. Versorgungsleitungen in niedriger Tiefe (überwiegend Vattenfall-Straßenbeleuchtung, in Fundamenttiefe, mitunter auch Telekomleitungen). Teilweise Betonplatten unter dem Pflaster, die aufgestemmt werden mussten.

Das Bürgeramt hat 12.000 Anträge auf Anwohnervignetten übernommen, damit die sich die Straßenverkehrsbehörde um die Gewerbevignetten kümmern können, wegen des hohen Krankenstandes ist das nicht gelungen. Nachdem die Bewohnerparkausweise auch wieder dort beantragt werden müssen, ist das Chaos komplett. Die Sprechstunde in Haus 7 wird zunächst (bis Ende Juni) ausgesetzt, damit die Backoffice-Arbeiten erledigt werden können.

Unvollständige Anträge werden nach Möglichkeit amtsintern nachrecherchiert, soweit dies datenschutzrechtlich möglich ist.

Reaktionen aus der Bevölkerung: wenig grundsätzliche Kritik.
Kritikpunkte: schleppende Bearbeitung. Einbeziehung der Margarete-Sommer-Str. ist strittig - bei Parkbesuchern mit Auto. Verdrängungseffekte werden ebenfalls bemängelt, ebenso wie die Nichtmöglichkeit einer zweiten Vignette bei privatem Car-Sharing.

Positive Rückmeldungen gibt es u.a. aus dem Arnimplatzgebiet.

Diskussion:

BVO Schröder hält die Noch-Nicht-Fertigstellung der Fundamente (ganz zu schweigen von den Automaten selbst) für einen unglaublichen Vorgang. Er will die Verträge mit dem Auftragnehmer, den ursprünglichen Zeitplan und die genaue Chronik der Aufstellung der Automaten bis zur Sondersitzung in der kommenden Woche. Knackpunkte sollen gesucht werden - z.B. die Steuerung durch das Büro des Stadtrats, Beauftragung mehrerer Firmen u.ä., auch Schadenersatzansprüche sollen geklärt werden. Alle Informationen sollen schriftlich vorgelegt werden.

Der Ausschussvorsitzende möchte außerdem die Zahl der konkurrierenden Baustellen und die Zahl der erforderlichen Sonderfundamente u.ä. haben. Außerdem: sind per E-Mail eingegangene Anträge verloren gegangen und, wenn ja, wie viele?

Stadtrat Kühne antwortet: Ja, es sind e-mails verloren gegangen, wie viele, ist unbekannt. Ursache möglicherweise Serverabstürze mit Verlust bei ein- und ausgehenden Mails. Außerdem sind Speicherplatzüberschreitungen denkbar.

Alle eingegangenen Anträge wurden jedoch bearbeitet.

BVO Bechtler will wissen, ob die Meldungen über die störenden Baustellen auf Wahrheitsgehalt überprüft wurden und welche Auswirkungen hat der verspätete Beginn auf den Wirtschaftsplan hat.

Stadtrat Kühne: das Verhältnis geplanter Einnahmen zu tatsächlichen Einnahmen muss überprüft werden. Volle Einnahmen waren ab Juni 2013 kalkuliert.

Der Ausschussvorsitzende interessiert sich dafür, ob man dieses Verhältnis auch berechnen kann und außerdem dafür, wie aufwendig ist die Recherche ist, ob E-Mail-Anträge rechtssicher sind und ob die Frage nach überlappenden Zonen bereits beantwortet werden kann.

Abschließend wird festgehalte, dass  die Verträge mit dem Auftragnehmer, der ursprüngliche Zeitplan und die genaue Chronik der Aufstellung der Automaten, der kalkulatorischer Ausfall für April, Mai, Juni, die Zahl der konkurrierenden Baustellen und deren Verifizierung sowie die Zahl der erforderlichen Sonderfundamente u.ä. bis zur Sondersitzung in der kommenden Woche vorliegen sollen. Frist für das Vorlegen ist der 13.6.