Auszug - Mauerpark - Stadtleben statt Betongold und Baufilz  

Herr BV Dr. Nelken erläutert den vorliegenden Antrag und dessen Hintergrund.

Herr BV Mindrup erklärt, dass seine Fraktion die vorgelegten Pläne vom Investor ablehnt und erläutert den vorgelegten Änderungsantrag.

Herr BV Brenn schließt sich dem gesagten an und schlägt vor, den Punkt drei an erste Stelle zu setzen.

Herr BV Dr. Nelken erklärt, die redaktionellen Änderungen der SPD übernehmen zu wollen, hat aber Bedenken hinsichtlich der Streichung des Punktes vier.

Herr BV Schrecker plädiert dafür, den Punkt fünf im Antrag zu belassen.

Hierauf erwidert Herr BV Brenn, dass er die Streichung für sinnvoll erachtet, denn solche Äußerungen würden nicht mehr in die Zeit passen.

Herr BV Mindrup erklärt erneut, dass eine Streichung von Punkt fünf notwendig sei.

Herr Springer hinterfragt, ob das Grundstück erschließungsfähig sei. Dies sei nach seiner Kenntnis nicht so.

Im Ergebnis der Debatte verbleit die Reihung der Punkte in der Ursprungsform.

Streichung Punkt vier.

Ergebnis 10 J/ 4 N/ 0 E

Abstimmung Antrag:

Ergebnis: 12 J/ 0 N/ 2 E

Herr Krüger (Sprecher der Bürgerwerkstatt Mauerpark) erklärt, dass es ein Schreiben an Senator Müller und die degewo gegeben habe, dass die Pläne abgelehnt werden. Bisher gibt es hierzu keine Antwort. Stattdessen ein Schreiben der RA Gaßner, Groth, Siederer und Coll. Dieses Schreiben wird an die Mitglieder des Ausschusses ausgereicht.

Dies sei ein merkwürdiger Vorgang.

Beide Adressaten haben das Schreiben an die Groth Gruppe weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten. Hierauf erfolgte die Reaktion direkt an die Bürgerwerkstatt.

Dies werde als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Meinungsfreiheit interpretiert.

Herr BV Kempe regt an, dass die Fraktionen über einen Antrag für die kommende BVV beraten sollten.

Herr BV Kraft bittet darum, das Schreiben der Bürgerwerkstatt zu erhalten. Dies wird zugesagt.