Auszug - Stellungnahme der Fachausschüsse  

Herr Probst schließt die gemeinsamen Sitzungen, kehrt zu TOP 12.1. zurück und ruft die Stellungnahme des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO auf.

Herr Brenn verweist für den Ausschuss auf die 463 Anregungen durch Bürgerinnen und Bürger. Ganz weit vorne stand dabei die Wiederherstellung der Schwimmhalle Wolfshagener Straße 78. Da der Bezirk diesen Sachverhalt jedoch nicht direkt verantwortet, empfiehlt der Ausschuss dem BA sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen.

Herr Nelken fragt nach, ob er dies jetzt richtig verstehe und der Ausschuss für Finanzen die Forderung nach Wiedereinrichtung der Schwimmhalle als Forderung gegenüber dem BA, das dieses sich beim Senat dafür einsetzen solle, in die Beschlussempfehlung aufnehme? Wenn dem so ist, würde er dies für seine Fraktion unterstützen.

Herr Kempe stellt fest, dass man hier über die I-Planung des Bezirks rede. Die Frage der Schwimmhalle beträfe doch aber nicht die bezirkliche, sondern die I-Planung des Landes.

Herr Bechtler führt hierzu aus, dass es sich aus seiner Sicht um ein ergänzendes Ersuchen handle, das er für richtig halte.

Es wird zur Abstimmung gestellt, ob der Ausschuss dieses ergänzende Ersuchen in die BE des Ausschusses zur I-Planung aufnehmen will. Der Ausschuss spricht sich dafür aus. (14/0/0)

Herr Probst stellt die Stellungnahme des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden + Umwelt- und Naturschutz vor. Der Ausschuss hat die I Planung beraten und empfiehlt im Konsens die Änderung der I Planung wie folgt:

Das Amt für Umwelt und Natur soll in die Lage versetzt werden ein Lärmmessgerät anzuschaffen. 10 T ? werden hierfür in Ansatz gebracht. Im Falle einer nicht Beschaffung hätte das Amt mehrere Jahre keine Möglichkeit eigene und kostengünstige Lärmmessungen durchzuführen. Der Etat des Amtes ermöglicht keine Beschaffung im laufenden Haushalt.

Frau Keil verweist auf den FB Kultur, auch hier müssen bewegliche Sachen dann im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2014/15 berücksichtigt werden.

Frau Billig fragt nach der fachlichen Beurteilung durch das BA.

Frau Keil hält dies für eine gute Idee. Es gäbe genug Lärmauseinandersetzung.

Herr Köhne führt aus, dass Beschaffungen in die I-Planung aufgenommen werden können. Sie sind aber nicht Bestandteil der Zuweisung für die I-Planung. Sie stünden dann in der I-Planung und ihre Finanzierung müsse über den "normalen" bezirklichen Haushalt, in diesem Falle 2014/15 erfolgen. Insofern ist das Geld nicht sofort da, was womöglich die Intention des Antrages war.

Herr Probst stellt die Stellungnahme des Ausschusses zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt der Stellungnahme zu. (11/0/2)