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Auszug - Schlaglochsonderprogramm
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Herr Hauer stellt die Drucksache für die einreichende Fraktion (CDU) vor.
Herr van der Meer und Frau Billig führen an, dass die neue Situation der angekündigten Mindestveranschlagung im Tiefbaubereich den Antrag vorwegnimmt. Eine hinterherlaufende Beschlussfassung macht hier keinen Sinn.
Herr Hauer schlägt eine Zurückstellung des Antrages vor.
Der Ausschuss folgt dem.
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