Auszug - Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung Bezirke 2012 25 min.  

Herr Köhne

Bis auf einen Bezirk, haben alle Bezirke ein positives Jahresergebnis. Wir sind an sechster Stelle mit ca. 4,7 Mio. ?. Der Überschuss geht in den Abbau des kumulierten Verlustvortrages, der damit unter 20 Mio. ? sinkt. Schwierig ist, dass die Summe der Jahresergebnisse aller Bezirke ca. 57 Mio. ? beträgt. Dies kann zu einer Argumentation seitens SenFin führen, dass die Bezirke die Aufstockung um 50 Mio. ? im vergangenen Jahr nicht benötigt hätten. Von unserem Ergebnis muss man 1,1 Mio. ? abziehen, die den Verlust des Jahres 2010 decken. In den Unterlagen zur BVV finden sie die Vorlage zum Abschlussergebnis 2012.

Überschreitungen im Transferbereich, hier ist der Sozialbereich mit einer Überschreitung von 4,4 Mio. ? zu nennen, bei den Hilfen zur Erziehung erzielen wir ein positives Ergebnis von 4,6 Mio. ?, damit heben sich die Transferbereiche gegenseitig auf. Die Personalkosten wurden um 160 T? überschritten, hier müssen wir nochmal genauer hinsehen. In der Auseinandersetzung der letzten Haushaltsberatung hatten wir immer angeführt, dass die Bewirtschaftungsausgaben steigen, wir müssen heute feststellen, dass wir die Ansätze um 340 T? unterschritten haben. Bei der Parkraumbewirtschaftung ist der Defizitausgleich um 500 T? geringer als angenommen. Bei den Grundstückserlösen haben wir den Ansatz um rund 200 T? verfehlt.

Herr Zarbock

fragt nach der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes sowie der Rolle des Landes dabei. Das Bezirksamt wird hierzu in der nächsten Sitzung ausführen.