Auszug - Bericht des Bezirksamts 10 min.  

Herr Köhne

Es gab den Wunsch aus dem Ausschuss, nach einer differenzierten Liste der Liegenschaften mit Ausweisung der jeweiligen m². Dies haben wir geprüft und mussten feststellen, dass der Aufwand für eine solche Betrachtung zu hoch ist. Wir können ihrem Wunsch daher leider nicht nachkommen.

Ihnen ist die Drittmittelliste für das Jahr 2012 zugegangen. Das Bezirksamt hat die Fortschreibung des Frauenförderplanes beschlossen. Wir werden diesen dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Mit Datum vom 21.03.2013 haben wir ein Schreiben über den Bezirksplafonds für den Haushalt 2014/2015  bekommen. Hier werden nur die Gesamtsumme und die Berechnung dargestellt. Im Personalbereich wurde bisher auf die Ist-Ausgaben des Vorjahres abgestellt und dann ein Abschlag eingepreist. Der Abschlag wird auch dieses Mal eingerechnet in Höhe von 1,35%, allerdings wird nicht auf die Ist-Zahlen des Vorjahres abgestellt sonder auf den Plafonds 2013. Da der Plafonds um 2% abgesengt war, muss man dies als fiesen Trick bewerten. Eine weitere Frage ist die Frage der 50 Mio. ?, die wir 2012 und 2013 zusätzlich in die Bezirke bekommen haben. SenFin will diese weiterhin gewähren, sie aber Zweckgebunden veranschlagen. Hierzu werden die Leitlinienvorgaben für die Veranschlagung in der Hoch- und Tiefbauunterhaltung hochgesetzt. Bisher ist noch keine Übersendung der Globalsummenzuweisung erfolgt, angekündigt war sie für letzten Montag. Das erzeugt bei uns eine gewisse Zeitnot.