Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung  

Zur Tagesordnung gibt der Vorsteher nachstehende Hinweise:

-       Der Einreicher des TOP II.3. ist der zeitweilige Geschäftsordnungsausschuss.

-       Der TOP II. 8. wird vertagt, da die Drucksache noch im Ausschuss behandelt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU stellt den Antrag, die Tagesordnung im Sinne der Senioren dahingehend zu verändern, dass der Komplexe I der Mündlichen Anfragen und der Komplex I der Drucksachen im Zusammenhang behandelt werden. Somit soll der Bedeutung der Senioren-BVV Rechnung getragen werden. Der Antrag wird mit 11 Stimmen dafür, wenigen Enthaltungen und einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.

Des Weiteren wird der Antrag gestellt, die Behandlung des TOP II. 3. auf die Sitzung der BVV am 3. Juli 2002 zu verschieben. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, wird eine Auszeit vor der Behandlung des TOP von 30 Minuten vorsorglich beantragt. Der Antrag auf Vertragung der Drucksache wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Tagesordnung wird bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: