Auszug - Bericht des Bezirksamtes 10 min  

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

?         Die Wartezeiten für Spontankunden liegen derzeit bei ungefähr zwei Stunden. Die von Bezirk zu Bezirk abweichenden Öffnungszeiten und die unterschiedlichen Modalitäten der Kundenbetreuung wurden auf der Stadträterunde thematisiert, mit keinem Ergebnis. Pankow wird seine Arbeitsweise (30% Spontankunden/ 70% Terminkunden) nicht verändern.

?         Die Stadträterunde hat sich darüber hinaus mit der von der Senatsinnenverwaltung indentierten Weiterentwicklung der Bürgerämter zu Bürgerzentren befasst. Pankow wird sich am Pilotprojekt beteiligen, die Umsetzung erscheint jedoch schwierig. Außerdem hat die Runde über den elektronischen Aufenthaltstitel diskutiert. Es wird keine Abfederung des Mehraufwandes durch den Senat geben.

?         Die BewohnerInnen der neuen Parkraumbewirtschaftungszonen werden brieflich informiert. Aus Gründen der höheren Zuverlässigkeit wird die Deutsche Post mit der Zusendung beauftragt. Die Anschreiben enthalten Anträge, so soll eine möglichst hohe Zahl schriftlich eingereichter Anträge erreicht werden. In der Zeit vom 01.03.-15.04. sind die Öffnungszeiten im Bürgeramt Fröbelstraße eingeschränkt (nur Terminkunden), um die erwarteten 10.000 Anträge bearbeiten zu können. Um die Bearbeitung zu gewährleisten, wurde zudem eine Urlaubssperre erlassen.

?         Bei der zentralen Behördenrufnummer 115 wurde das Second Level für die Bürgerämter freigeschalten. Im Zwischenfazit zeigt sich derzeit eine signifikante Entlastung.

?         Es gibt immer noch zu wenig Schöffen-Bewerbungen.

?         Zwei neue Volksbegehren stehen an: zum Einen die 2. Stufe "Neue Energien für Berlin, zum Anderen die 1. Stufe "100% Tempelhofer Feld".

Auf Nachfrage von Herrn BV Zarbock schildert Herr Dr. Kühne die Prüfung der Unterschriften bei Volksbegehren. So sei um Doppelungen zu erkennen, nur eine nachträgliche Prüfungen nach Abschluss möglich. Die Prüfung erfolge manuell und sei sehr zeitintensiv. Dies sei insbesondere ein Dilemma bei Begehren, die das Quorum nicht erreicht hätten. Trotz diesen Umstandes müsse geprüft werden.

Auf Nachfrage von Herrn BV Bartsch, teilt Herr Dr. Kühne mit, dass sich 10% der Mitarbeiter des Bürgeramts in Altersteilzeit befinden.

Auf Nachfragen von Herrn BV Brenn und Herrn BV Rüdiger teilt Herr Dr. Kühne mit, dass sich das Verfahren bei der diskutierten Umwandlung der Bürgerämter in Bürgerzentren noch ganz am Anfang befinde. Es gebe derzeit weder eine Strategie, eine Zeitplanung noch eine konkrete Planung.  Bisher seien derartige Zentralisierungskonzepte im Übrigen immer gescheitert. Rechtsgrundlage der Überlegungen sei ein Senatsbeschluss aus der letzten Legislatur.