Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen (20 min)  

Stadtrat Kirchner beginnt. Der Bericht befindet sich in der Anlage zum Protokoll.

Nachfragen:

Baumaßnahmen Prenzlauer Promenade Ostseite – Heißt das, dass der Knoten Am Steinberg/Thulestr. auch zu der Maßnahme gehört?: dies ist noch nicht klar. Die Baugrenze liegt wahrscheinlich aber nördlich des Knotens.

Gibt es eine  Fortschreibung von Call a Bike?: Dazu ist noch nichts bekannt.

Bericht von Stadtrat Kühne:

Eine geregelte Kommunikation mit der VLB findet noch immer nicht statt. Der Senator hat den Brief des Stadtrats nicht beantwortet. Im Januar und Februar wurde jedoch je eine Drucksache aus einem Bezirk negativ beantwortet. Diese Situation wird Thema auf der Stadträterunde.

Altkleidercontainer: es gab eine konzertierte Aktion des Amts, um die Lage zu erfassen und eine Entscheidung über die möglichen legalen Standorte zu finden.

Das Rechtsamt prüft die Möglichkeiten einer Ausschreibung von Aufstellung und Beräumung von Altkleidercontainern durch Dritte – dies scheint jedoch nicht möglich zu sein. In jedem Fall muss der Bezirks Lagerflächen vorhalten, da eingesammelte – auch illegale – Container nicht ohne weiteres entsorgt werden dürfen.

Es wird eine Inhouse-Schulung für den Maerker stattfinden.

Nachfragen:

Liegen Messergebnisse der Fluglärmmessung am Rathaus Pankow vor?: Die Auswertung erfolgt wahrscheinlich nach dem Abschluss der Messungen am Rathaus

Problem Fußgängerweg  in der Grunowstraße/ Schulwegsicherung an der Elisabeth Shaw-Grundschule:

Diese Lösung war von der Straßenverkehrsbehörde so angeordnet worden und auch von ihr kontrolliert werden. Dieser Gehweg müsste jetzt wieder begehbar sein.

Dem Vernehmen nach ist die Grunowstraße außerdem zugeparkt - Der Ausschussvorsitzende mahnt an, dass das Ordnungsamt dort tätig werden soll.

Umgang mit Deklarierungsskandal bei Pferdefleisch?: 2 zusätzliche Proben wurden genommen – es gibt also keine große zusätzliche Arbeitsbelastung. Die Recherche der Lieferwege ist der entscheidende Faktor, um solche Probleme in den Griff zu kriegen. .

Was ist mit der Smiley-Liste – Ab Ende Februar gibt es die neue Fachsoftware, nach Vorliegen der überarbeiteten Fassung geht die Liste online.

Abstimmungsergebnis: