Auszug - Bessere und transparentere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte  

Herr Schrecker stellt den Antrag vor.

Herr Zarbock fragt das Bezirksamt nach den Beiräten und Aufsichtsräten, in denen das Bezirksamt im Sinne des Antrages wirken könnte.

Frau Keil führt dazu aus, dass insbesondere sie und Frau Zürn-Kasztantowicz den Bezirk in Gremien vertreten, die der Intention des Antragsstellers nahe kommen. Zu nennen sind hier z. B. Seniorenstiftung, Albert-Schweizer-Stiftung, Trägerversammlung des Job-Centers, Verwaltungsrat der Arbeitsagentur Nord, Stiftungsrat der Stiftung Pfefferwerk, Verwaltungsrat des Kita Eigenbetriebes NordOst. Auf das laufende Geschäft kann man in diesen Gremien keinen Einfluss ausüben, dies würde z.B. die Frage der Arbeitskonten betreffen. Dies ist vor allem Aufgabe der Beschäftigtenvertretungen und diese Unternehmen haben alle eine solche Vertretung.

Herr Bechtler fragt, ob die im Antrag enthaltene Vorgabe sozialer Kriterien bei Auftragsvergabe nicht eine Vorgabe sei, die von Landesebene kommen müsste?

Frau Keil führt aus, dies betrifft vor allem die Vereinbarungen des Landes mit den Spitzenverbänden, dabei hat der Bezirk nur einen geringen Einfluss.

Frau Billig fragt nach, ob bei den genannten Betrieben Leiharbeiter beschäftigt werden.

Frau Keil sagt, in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen werden durchaus Leiharbeitskräfte eingesetzt, um  ad hoc Personalengpässen begegnen zu können. Ein erhöhter Einsatz von festangestellten Kräften wäre durch die Finanzierungssätze nicht abzudecken.

Herr Schrecker weist darauf hin, dass früher für solche Engpässe „Springer“ beschäftigt wurden. Man wolle mit dem Antrag der strukturellen Entwicklung davon weg, entgegen wirken.

Frau Billig versteht das Problem, spricht sich aber dagegen aus, dies in so engem Rahmen vorzugeben.

Frau Keil weist darauf hin, dass die Rahmenbedingungen der Finanzierung, bei den Einrichtungen kein Personalpolster zulässt.

Herr van der Meer führt aus, dass er die im Antrag ausgeführten 10% nicht nachvollziehen kann. Für ihn ist es ein Grundprinzip, das in Unternehmen, auf die wir direkten Einfluss haben, auf Leiharbeit verzichtet wird. Das es bei akuten Personalengpässen aber zum Einsatz von Leiharbeitskräften kommt, ist eine betriebliche Notwendigkeit. Desweiteren sei für ihn nicht verständlich, warum hier auf die Tarifgebundenheit der Vergabe an Freie Träger abgehoben wird. Er ging bisher davon aus, dass dies der Fall sei, zumindest in der Form der Rahmenvereinbarungen auf Landesebene.

Frau Keil führt dazu aus, dass es sich bei den im Antrag geforderten Maßnahmen zur Tariftreue nicht um den Kompetenzbereich des Bezirks handelt.  Die Rahmenvereinbarungen  handelt SenFin federführend unter Beteiligung der Senatsfachverwaltungen aus.

Der Antrag wird vertagt.