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Auszug - Abwendungsvereinbarung zwischen BA und BauBeCon, Wohnstadt "Carl Legien"
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Die Große Anfrage wird durch den Bezirksstadtrat, Herrn
Federlein, beantwortet Es wird
folgender Beschluss gefasst: 1. Ist
in Kürze mit der Unterzeichnung der Abwendungsvereinbarung zwischen Bezirksamt
und BauBeCon zu rechnen? Wenn nicht, welche Hinderungsgründe bestehen noch? 2. Welchen
Einfluss hatte das neue Argument der ökonomischen Vorteilsnahme für den
Investor durch einen Aufstellungsbeschluss einer Erhaltungssatzung nach § 172
Abs. 1 Nr.1 auf die Verhandlung; speziell zur Festlegung einer Mietobergrenze
für 3 Jahre, Aufstellung eines Sozialplans, Bereitstellung von Umsetzwohnungen
aus eigenem Bestand ? 3. Ist
die notwendige investorenunabhängige Mieterberatung derzeit gesichert? 4. Ist
das Bezirksamt bereit, ein bis zwei Mitglieder des gewählten Mieterbeirates zu
künftigen Gesprächen mit der BauBeCon redeberechtigt einzuladen? |
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