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Auszug - Verkauf und Leerstand von gefördertem Wohnraum
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Herr BV Dr. Nelken erläutert den Antrag und dessen Zielrichtung. Es geht um die Verhinderung des Unterlaufens des Förderzwecks.
Herr Speckmann sagt, auch aus seiner Sicht sind die Förderverträge unzulänglich. Förderziele können leicht unterlaufen werden. Die Intention des Antrags ist nur zu unterstützen.
Herr BV Mindrup meint, dass solange das Verbot der Umwandlungen noch nicht erreicht ist, die Gefahr der Nachahmung da ist. Demnach sollte man dies nicht an die „Große Glocke“ hängen.
Ergebnis der Abstimmung zum Antrag: 13 J/ 0 N/ 2 E
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