Auszug - Bericht des Bezirksamtes incl. Kommentar zum Entwurf Kooperationsvertrag mit den WBGs  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 17.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Stadtrat Dr

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

?         Die Wartezeiten und die Wartenummernausgabe in den Bürgerämtern haben sich normalisiert. Die gute Auslastung führe zu einem guten KLR-Ergebnis. 30 Prozent der Kunden kommen spontan, 70 Prozent haben zuvor einen Termin vereinbart. Die von Bezirk zu Bezirk abweichenden Öffnungszeiten und die unterschiedlichen Modalitäten der Kundenbetreuung werden auf der nächsten Stadträterunde thematisiert.

?         Die BewohnerInnen der neuen Parkraumbewirtschaftungszonen wurden brieflich informiert. Die schriftlich eingegangenen Anträge werden im Bürgeramt bearbeitet. Um die persönlich erscheinenden Antragssteller kümmert sich die Untere Straßenverkehrsbehörde. Aus 900 BewerberInnen wurden 64 neue MitarbeiterInnen für die Parkraumbewirtschaftung ausgewählt.

?         Maerker: Zur Einführung werden die MitarbeiterInnen von einem Brandenburger geschult.

?         Bei der zentralen Behördenrufnummer 115 wird in Kürze das Second Level für die Bürgerämter freigeschalten, eine Entlastung um 30 Prozent wird erhofft. Sollte sich das als sinnvoll und nützlich erweisen, wird für weitere Ämter das Second Level freigeschaltet.

?         Es gibt immer noch zu wenig Schöffen-Bewerbungen.

?         Als Termine für die Bundestagswahl werden derzeit der 15. oder der 22.09.2013 erwogen. Die Ämter der Kreiswahlleiterin und der Bezirkswahlleiterin übernimmt die Leiterin des Amtes für Bürgerdienste, Frau Ruflett, seit Jahren ehrenamtlich.

?         WBS-Anträge haben derzeit eine Bearbeitungszeit von drei Monaten, die MitarbeiterInnen haben Überlastung angezeigt.


 
 

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